SOS - Rette dein freies Radio


Um unsere Freude über die UKW-Wiederaufschaltung nach außen zu tragen und uns für die Unterstützung zu bedanken, feiern die Radioten am Donnerstag, 20.05.2010, ab 20:00 Uhr im Atomino gemeinsam mit Euch eine UKW-Party. Das Radio T-Sendestudio feiert mit und wird vor Ort im Club am Posthof aufgebaut. Wer noch nie bei einer Radioproduktion live dabei war, hat am Donnerstag Gelegenheit, UKW-Radio nicht nur zu hören, sondern auch zu sehen. 

Nach einem Feature zur Ab- und Wiederaufschaltung von Radio T präsentieren ab 21 Uhr die DJs Ron und Fast Phive allerneuesten Hip Hop. Im Anschluss wird Jan Kummer in seiner unnachahmlichen Art skurrile Musik mit philosophischen Betrachtungen verbinden. Steffi@latifa-djteam und JuliJane@elektronischerSandkasten beschließen den Abend mit Musik zum Tanzen.

Hintergrund:
In einem bundesweit einmaligen Akt der Willkür hatte Apollo-Radio am 17. April 2010 die drei lizenzierten Freien Radios in Sachsen abschalten lassen. Da die Behörden in Sachsen inaktiv blieben, musste die Wiederaufschaltung über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie über die Bundesnetzagentur durchgesetzt werden. Seit 14.05.2010 sendet Radio T nun wieder zu den gewohnten Zeiten. 

Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben! Wir hören uns! Die RadioTen

*Zitat aus einer eMail an Radio T am 14.05.2010


Pressemitteilung, 13. Mai 2010 - Das Rauschen findet ein Ende!
- Radio Blau, Radio T und coloRadio nehmen Sendebetrieb auf UKW wieder auf


Am morgigen Freitag werden die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter Radio T, coloRadio Dresden und Radio Blau Leipzig auf den bekannten UKW-Frequenzen in den jeweiligen Städten ab 18 Uhr ihr Programm wieder abstrahlen. Damit findet eine nahezu einen Monat andauernde Unterbrechung des Sendebetriebs auf den UKW-Frequenzen ein Ende.

Zwischen den nichtkommerziellen Rundfunkveranstaltern und der Sendenetzbetreiberin Media Broadcast GmbH sind eigene Verträge geschlossen, die die Verbreitung des Sendesignals sichern. Dadurch wird ausgeschlossen, dass Dritte Einfluss auf die Abstrahlung des Programms nehmen können.

Pressemitteilung, 12. Mai 2010
Rückkehr der sächsischen freien Radios auf UKW in Gefahr! 
Radio-Apollo verschickt Rechnungen an die von ihm abgeschalteten Nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) 


Die drei sächsischen nichtkommerziellen Radios (NKL) sollen Sende- und Leitungskosten für Zeiträume zahlen, in denen sie nicht über UKW zu hören waren. Dies geht aus Zahlungsaufforderungen hervor, die Radio-Apollo den drei sächsischen NKLs jetzt geschickt hat. Begründet hat Radio-Apollo die absurde Forderung nicht, doch sie könnte Konsequenzen haben. 

Die NKLs und der technische Dienstleister Media Broadcast GmbH (MB) stehen unmittelbar vor Abschluss von Verträgen, um für die Zukunft die Abstrahlung der Programme zu sichern. Nach den Vereinbarungen könnten die NKLs sofort wieder auf UKW senden. Dies ist nun durch die absurden Forderungen von Radio-Apollo in Gefahr, weil die Media Broadcast GmbH glaubt, einen Vertrag entsprechend der rundfunkrechtlichen Zulassung mit den NKLs ohne Zustimmung von Radio-Apollo nicht abschließen zu können. Wenn sich die Media Broadcast GmbH weigert, die Verträge mit den NKLs auf Grund der »Phantomforderung« zu unterschreiben, bliebe es auf den NKL-Frequenzen weiterhin stumm. Dies würde Radio-Apollo aber wohl auch nicht daran hindern, den NKLs noch für die Zukunft Sende- und Leitungskosten in Rechnung zu stellen.

Gegenstand der Verträge zwischen den NKLs und der Media Broadcast GmbH sind ausschließlich Leistungen, die bezogen auf die Sendezeiten der NKLs erbracht werden. Daher ist eine Unterschrift von Radio-Apollo nicht notwendig. Die NKLs fordern die für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes zuständige Bundesnetzagentur daher auf, das Gesetz durchzusetzen.

Seit über drei Wochen wird dort Stille gesendet, wo eigentlich die sächsischen Freien Radios aus Dresden (coloRadio), Leipzig (Radio Blau) und Chemnitz (Radio T) zu hören sein sollten. Radio-Apollo hatte zuletzt darauf hingewirkt, dass das Programm der nichtkommerziellen Radios ab dem 17. April 2010 nicht mehr durch die Media Broadcast GmbH abgestrahlt wird.
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Radio Blau aus Leipzig feiert diesen Monat den 15. Geburtstag. 

Wir laden daher vom 25. bis 27.Mai zur Vortrags- und Filmreihe »Signale von unten«! Am Freitag den 28.Mai werden wir im UT Connewitz unsere große Geburtstagsparty feiern.

Dabei dreht es sich um folgende Fragen. Wie sind die Freien Radios in Deutschland entstanden? Welche Bedeutung haben Community Radios in Südamerika und Afrika? Und wie sieht die Zukunft des Freien Radios in Zeiten veränderter Mediennutzung aus? Die Veranstaltungsreihe beleuchtet anhand ausgewählter Filme und Experten zum Thema Aspekte rund um den freien Rundfunk. Dabei werden ReferentInnen wie Ruben Jonas Schnell (ByteFM, Hamburg), Dr. Tilo Grätz (Inst. for Cultural Anthropology, Hamburg), Dominik Lehnert (Xchange Perspectives e.V., München) oder Viviana Uriona (Institut für Künste und Medien, Lehrstuhl für Medienwissenschaften, Potsdam) dabei sein.

Der Eintritt zu den Veranstaltungen der Film- und Diskussionsreihe ist frei. Der Eintritt zur Geburtstagsfeier liegt bei fairen 6/7 Euro. Weitere Infos findet ihr auf der Microsite zum 15.unter: http://www.radioblau.de/geburtstag/index.html

Hier hört Ihr den Radio-Trailer zur Film- und Diskussionsreihe.
Radio Blau - Signale von unten! by extrablau

Wie aus gut informierten Quellen berichtet wurde, übergaben Radiofreunde anlässlich des Jahresempfanges der SLM am Abend des 10. Mai dieser Behörde eine kleine Geldspende. Damit muss die SLM nicht weiter finanzielle Not leiden und kann so weitere Projekte wie z.B. private Medienhochschulen finanzieren. Außerdem kann sie nun so zahlreiche Arbeitsplätze zur Überwachung der Fördermittelvergabe der Sende- und Leitungskosten an die nichtkommerziellen Lokalradios schaffen. Die 500-Euro-Scheine wurden nur so in die Luft der Festhalle geworfen, so dass auch geladene Gäste zugreifen konnten. 

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landtag7.jpgDen Mitschnitt der Öffentlichen Anhörung hier nachhören (2:26:03 h, 55 MB). Die Anhörung begann eine Stunde verspätet, da auf die Erlaubnis für dieses Mitschneiden durch den Landtagspräsidenten gewartet werden musste.

Am 3. Mai fand im sächsischen Landtag ab 10:00 Uhr im Raum A 600, Eingang Altbau, eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien statt. Es ging darum, ob die SLM aus GEZ-Gebühren die Sende- und Leitungskosten der nichtkommerziellen Lokalradios bezahlen darf.
Hier hört Ihr das ganz neue Interview vom 3. Mai mit Rechtsanwalt Thomas Neie, der die drei sächsischen Freien Radios in den Auseinandersetzungen mit Apollo-Radio und der SLM vertritt. Das Interview vom 29. April mit Rechtsanwalt Thomas Neie kann hier angehört werden und ist 8 Minuten lang. Das 7-minütige Interview vom 22. April von Radio T aus Chemnitz mit Rechtsanwalt Neie kann dort angehört werden.
Das schreibt das Chemnitzer Stadtmagazin 371 in seinem Mai-Editorial:

Es gibt aber auch Dinge, die machen einen richtig wütend. Böse Dinge wie Gentechnik, Atomkraftwerke oder das Anschalten des falschen Radiosenders. Es sind diese alltäglichen Ekelhaftigkeiten, die einen die Woche versauen können. Eine solche Frechheit ist das Abschalten des Chemnitzer Bürgerradios Radio T.

Das muss man sich mal überlegen: Da lässt ein Privatradiosender (Apollo) seinen Frequenznachbarn einfach abschalten. Und warum? Weil er Geld von ihm will. Aber Apollo hat gar keinen Vertrag darüber, so mit Angebot und Annahme, siehe BWL-Kurs gleich ganz vorn. Und noch verrückter. Das Geld geht dann an eine Firma, die Sendemasten betreibt. Das denkt man so als Normalo: Sendemasten für Radiosender - die werden wohl dem Staat gehören, schließlich vergibt der ja auch die raren Lizenzen für die Sender. Pustekuchen. Die Sendemasten wurden von der Post (Staat) an die Telekom (Halbstaat) und von da an ein Privatunternehmen verschachtert. So kann also ein privater Radiosender ein privates Sendeunternehmen beauftragen, ein staatliches lizensiertes Bürgerradio abzuschalten. Und die Politiker der sächsischen Landesregierung schauen zu, als wäre Pressefreiheit etwas, was man auf dem Ramschmarkt verticken kann. Boah, da platzt einem der Hals...

Hier die eigentlichen Interviews: Dreisiebeneins  Stadtstreicher
Die Reihe »Kontrovers« geht in die nächste Runde. Als dritter Interviewpartner hat Sebastian Gemkow- Mitglied des Sächsischen Landtages und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion - seine Position dargelegt.

Stellt die von »Apollo Radio gegenüber der Media Broadcast GmbH erwirkte Nichtausstrahlung der Freien Radios« einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit der Freien Radios dar?

Die Rundfunkfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinn stellt ein Schutzrecht vor Eingriffen des Staates dar. Den Vorwurf des Eingriffs in die Rundfunkfreiheit zu erheben, halte ich für sachlich falsch, weil die an der derzeitigen Auseinandersetzung beteiligten Akteure Personen des  Privatrechts sind. Die Schwierigkeiten können die Beteiligten mit gutem Willen ausräumen.
(A) DEUTSCHLANDFUNK  
Funkstille in Sachsen - Freie Radios abgeschaltet von Felix Hügel
24.04. in der Sendung: Markt und Medien

Zum Nachlesen und Nachhören: