Das heutige Gespräch zwischen den nichtkommerziellen Rundfunkanbietern (NKL) in Sachsen, Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz), coloRadio (Dresden) und der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG, die das Programm Apollo veranstaltet und von den kommerziellen Rundfunkanbietern in Sachsen getragen wird, hat nicht die gewünschte Absicherung der nichtkommerziellen Radios über das Jahresende hinaus gebracht.
Die
Gesellschafter von Apollo Radio gehen davon aus, dass sie die Sende-
und Leitungskosten für die NKL über den 31. Dezember 2009 hinaus
nicht zu erbringen hätten. Aus den Erklärungen gegenüber der
Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) war bekannt, dass Apollo die
Frequenzen über den 31. Dezember 2009 hinaus nutzen will. Allerdings
sehen sich die privaten Anbieter nicht mehr in der Verantwortung das
bisherige Kooperations- und Finanzierungsmodell weiterzuführen,
welches im Jahr 2004 mit der Abschottung des sächsischen
Werbemarktes auch zu deren Vorteil entwickelt wurde.
Es
besteht die Gefahr, dass mit dem Aus der nichtkommerziellen Radios
die ursprünglich beabsichtigte Stärkung der Vielfalt kurzfristigen
kommerziellen Interessen untergeordnet wird. 20 Jahre nach der
friedlichen Revolution, stünden drei demokratische und ehrenamtliche
Projekte mit über 400 Sendungsmachenden aller Altersgruppen vor dem
Aus.
Das Gespräch soll am 7. Dezember 2009 fortgesetzt
werden.
„Ich bin enttäuscht, dass fünf Wochen vor dem
Jahresende immer noch kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt
wurde", sagt Andreas March, Vorstandsvorsitzender von Radio
Blau. „Deshalb fordere ich den Medienrat der SLM auf, sein
Moderationsversprechen einzulösen und zwischen den NKL und Apollo
Radio zu vermitteln, um auf eine für uns akzeptable Lösung
hinzuwirken."
Was den Freien Radios in Sachsen fehlt, ist
eine sichere Finanzierung auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages.
Neben einer unmittelbaren Lösung zum Fortbestand über den 1. Januar
2010 hinaus, fordern die seit vielen Jahren bestehenden sächsischen
NKL erneut:
- eine konkrete Anerkennung ihres Beitrags
zur Medienvielfalt
- eine sichere Finanzierung der Sende- und
Leitungskosten durch die SLM
- die Verankerung der Finanzierung
der Freien Radios im Sächsischen Privatrundfunkgesetz (SächsPRG)
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