Unter folgendem LINK steht ein Mitschnitt der heutigen Radio-Debatte in Form einer »Aktuellen Stunde«. Vielleicht mögt ihr die »ARGUMENTATION« der Fraktionen der Landesregierung kommentieren.
Hier ergeben sich interessante Fragen:
Sind 0,01 Euro pro Rundfunkgebührenzahler für die UKW-Übertragungskosten der NKL, wie es Holger Mann (SPD) schlüssig darlegt, tatsächlich ein LUXUSPROBLEM, wie es Sebastian Gemkow (CDU) und auch Torsten Herbst (FDP) behaupten?
Weiter wird mehr oder weniger gesagt, dass bei einer Gesetzesänderungen ein überhaupt nicht kalkulierbares finanzielles Loch ohne Boden entstünde? Ferner wurde gar ausgeführt, dass wohlmöglich in anderen Kreisstädten weitere Bürgerradios und Radio-Initiativen gegründet werden.
Was sagt Ihr dazu?
Sebastian Gemkow, CDU
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE
Holger Mann, SPD
BITTE DISKUTIERT DAZU IM KOMMENTARBEREICH!
Hier der Link zum angesprochenen Prüfbericht des Rechnungshofes zur SLM im Jahre 2008:
http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb2008/JB2008.pdf
relevant sind die Seiten 133-138
interessant ist die passage in der rede von gremkow, dass er gar keine post bekommen hat. hier der link zu ein paar kleinen bömbchen zum selber basteln. http://www.nonsens.de/data/bomben.htm
und dann denk ich mir. wieviele cdu mitglieder gibt es eigentlich in leipzig? ich fühle mich sehr dem anspruch der union verbunden, freiheit und demokratie zu verteidigen. was ich allerdings gar nicht mag, sind leute die nicht rechnen können.
über einfache mitgliedervoten müßten die doch auszutauschen sein, oder?
Sehr interessant ist ein Interview bei MEPHISTO976 - geführt mit Dr. Angela Frank, stellvertretende Präsidentin der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Würtemberg, die ausführt, dass Webradio aktuell keine Alternative sein kann --- in Baden Würtemberg fördert man NKLs jährlich mit bis zu 10% des Budgets - das sind 800.000 Euro!
http://mephisto976.uni-leipzig.de/sendungen/direkt/beitrag/artikel/erhalt-der-freien-radios-in-sachsen-noch-immer-ungeklaert.html
Herr Gemkow hat ein recht abenteuerliches Bild zur Zukunft des Rundfunks abgeliefert. In benachbarten Bundesländern kann man solche Politiker-Äußerungen technisch sogar im normalen (Rundfunk-)Fernsehprogrammen miterleben, bei uns versteckt mit geringer Leistung auf dem zum Ortssender degradierten Sender Willsdruff (Mittelwelle). Sogar im Netz finden sich seit einiger Zeit die Ströme. Sicher, auch ich höre gelegentlich Internetradio, aber hier gehts um ZWEI verschiede Medien mit jeweils Vor-und Nachteilen. Mancher Autoliebhaber ist so vernarrt, daß er seinem Auto Flügelt anbaut, damit es fliegen kann. Dabei gibts schon Flugzeuge. Internetvertreter wollen den Rundfunk nachahmen, aber es bleibt bei einem enormen Aufwand, dieses Netz zu unterhalten.
Herr Gemkow spricht über die UKW-Frequenzen, als würden sie bald im Nirgendwo enden, dabei sind sie doch ein wertvolles Gut. Auf allen Wellen wird inzwischen digitalisiert. Nicht das DAB ist gemeint. Lang- Mittel- und Kurzwelle erhalten weltweit ein Digitalsystem, mit dem sich die Audioqualität deutlich bessert. Und dieses System kann mit Mehrwertdiensten auch auf UKW (drm+) eingesetzt werden.
Leider fiel gesten die Pecha-Kucha-Nacht (TU) aus. Ein Thema meines Vortrages ist die friedliche Koexistenz von Analog- und Digitalsystemen im Rundfunk. Die freien elektromagnetischen Felder sollen weiter frei für Rundfunk bleiben!
Regierung denkt bei den freien Radios weiter als die Koalitionsfraktionen
In der Debatte offenbarten Sebastian Gemkow (CDU) und Torsten Herbst (FDP) ihre medienpolitische Kompetenz.
„Eine Finanzierung über Gebührenmittel der Bürgerinnen und Bürger kommt nicht in
Frage. Das wäre nämlich der Fall, wenn die Sächsische Landesmedienanstalt gesetzlich verpflichtet würde, generell anfallende Kosten für Bürgerfunk zu übernehmen. Daraus würden nicht absehbare Kosten entstehen, da jede weitere Radio- oder Fernsehinitiative, über die drei existierenden Bürgerradios hinaus, ebenfalls finanziert werden müssten,“ so Sebastian Gemkow. Nun, das ist reiner medienpolitischer Unsinn. Die Landesmedienanstalt hat ja auch den Auftrag der kulturellen Filmförderung sowie der Förderung der Medienkompetenz. Doch deswegen wird ja nicht jeder Film und auch nicht jedes medienpädagogische Projekt finanziert. Wenn sich Herr Gemkow in anderen Bundesländern umgesehen, bei anderen Medienanstalten umgehört hätte, würde er wissen: diese sind nicht Pleite, weil sie eben nicht jedes Bürgerradio finanzieren. Allerdings engagieren diese sich in diesem Bereich weitaus mehr als die Sächsische Landesmedienanstalt. Zudem müsste Sebastian Gemkow als Rechtsanwalt wissen, dass aus einer Fördermöglichkeit keine Förderpflicht wird. Wie kommt er darauf, - wie in der Debatte geschehen – das Gleichbehandlungsprinzip heranzuziehen, daraus einen Förderzwang für alle nichtkommerziellen Radios abzuleiten und deshalb die Förderung einiger freier Radios abzulehnen? Hatte er keine Zeit, sich die gesetzliche Lage wie auch die medienpolitische Praxis in Deutschland in Erinnerung zu rufen?
Sebastian Gemkow weiter: „Prinzipiell bliebe die Arbeit der Radiomacher aber ohnehin uneingeschränkt möglich, wenn sie, wie dies bereits auch jetzt schon parallel der Fall ist, das Programm per Live-Stream im Internet verbreiten. Die Hörergemeinde ist mit dem Internet vertraut und würde ihren Sendern auch im Internet treu bleiben. Perspektivisch sind Webradios der Verbreitungsweg der Zukunft. Durch die Verbreitung über Internet würden erheblich weniger Kosten entstehen und eine überflüssige teure Finanzierung der ohnehin auslaufenden UKW-Frequenzen durch Gelder der Bürgerinnen und Bürger vermieden.“ Nun, dass kann er ja einmal dem MDR erklären. Wenn man da soviel Geld sparen und die Hörer halten kann, dann könnte ja auf einen Schlag die Rundfunkgebühr um einige Euro sinken, oder? Zudem: Was nützt uns diese Perspektive heute? War es nicht gerade die CDU, die den Stichtag für die UKW-Digitalisierung in Sachsen um 5 Jahre nach hinten verschob?
Vielleicht hätte Sebastian Gemkow die letzten Tage besser zum Studium der gesetzlichen Lage wie auch der medienpolitischen Realitäten und Erfahrungen in anderen Ländern nutzen sollen. Anscheinend hatte er dafür keine Zeit. Schließlich hatte er sich gerade erst verpflichtet, bei der „Aufarbeitung der kompletten Geschichte des Bürgermeister-Müller-Hauses“ zu helfen. „Der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Gemkow (CDU) besuchte uns heute – und brachte großartige Neuigkeiten mit. Seit heute wissen wir, wer der letzte Patrimonialrichter in dem ehemaligen Gericht war: Er hieß Samuel Ernst Gottlob Coccius und war ein Vorfahre von Sebastian Gemkow. Von 1816 bis 1849 war er Patrimonialrichter bzw. Gerichtsdirektor, ... Gemeinsam mit Sebastian Schaar, seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, will Gemkow die nächsten Wochen vor allem die Briefe Coccius’ an seine Ehefrau aus dem Altdeutschen transkribieren “, heißt es auf der Homepage.
Das Torsten Herbst den neuen Apollo-Vorschlag zu einem „interessanten Angebot“ erklärt, ist eine politische Bankrotterklärung der FDP. Denn für die freien Radios verbessert sich nichts, für Apollo viel. Interessant ist, dass mit jedem Schritt, den die nichtkommerziellen Radios einen Schritt auf die Kompromisslinie zugehen, sich Apollo zwei Schritte weg bewegt.
Was ist „interessant“ daran, wenn die Sendezeiten von 18 bis 23 Uhr auf 21 bis 4 Uhr verschoben werden? Welche Hörer kann man zu diesen Zeiten erreichen? Anscheinend sind sich Koalitionsfraktionen und Regierung nicht einig. Sieht doch Staatskanzleiminister Beermann einen Ausweg und somit eine Möglichkeit, die bisherigen Sendezeiten beizubehalten.
Um es noch einmal klarzustellen: Es geht um 40.000 Euro jährlich. Die soll Apollo nicht aufbringen können? Die Rechnung, welche Einnahmeausfälle es für die sächsischen Radioanbieter gegeben hätte, wenn statt Apollo das Hamburger Klassikradio die Frequenzen bekommen hätte – wie jetzt in Thüringen geschehen – steht noch aus. Es wären sicher mehr als 40.000 Euro im Jahr.
Wenn Apollo aus der Finanzierung aussteigt, sollte man Apollo die Frequenzen entziehen. Das dies nicht geht ist ein Versäumnis der Landesmedienanstalt, die den Deal mit eingefädelt und dann die Lizenzen erteilt hat.
Festzustellen ist:
1. Das in Sachsen etablierte, bundesweit einmalige Kooperationsmodell, wonach die Sende- und Leitungskosten der drei nichtkommerziellen Rundfunkanbieter im Freistaat Sachsen von den kommerziellen Rundfunkanbietern getragen werden, ist am Unwillen der Veranstalter von Apollo-Radio gescheitert.
2. Die Bemühungen der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue
Medien, das von ihr federführend erarbeitete Modell zur Finanzierung der freien Radios in Sachsen fortzuführen, waren erfolglos.
3. Damit stehen sowohl die Rundfunkvielfalt im Freistaat Sachsen, das ehrenamtlichen Engagement in den drei Sendern sowie bestehende Arbeitsplätze in Frage. Es droht die Insolvenz der die Radios tragenden Vereine.
Eine Lösung wäre, den Sendebetrieb entsprechend der Zulassungsbescheide der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien dadurch zu sichern, dass die Sende- und Leitungskosten der drei freien Radios in Leipzig, Chemnitz und Dresden aus Mitteln der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien finanziert werden.
Anscheinend hat die Staatsregierung nichts dagegen. Offensichtlich hat die Landesmedienanstalt bei einem Etat von 5,6 Mio. Euro die notwendige Summe in der Kasse.
Ich habe eine ernst gemeinte Frage an die freien Radios:
Aus welchem Grund sollten private Rundfunkradiosender Gelder, welche für öffentlich rechtliche Sender vorgesehen sind, erhalten?
Ich möchte doch sehr um Argumente bitten, mit welchem Recht dies vereinbar sein soll.
Als größter Onlineradiosender Deutschlands (tägliche Zuhörerspitze um 13000 Hörer) sehen wir genau so viel von solchen Geldern: 0, nada, nichts
Was also stellt die privaten UKW Sender auf eine höhere Stufe als Onlineradios? Haben sie schon einmal etwas vom Wort Wettbewerb gehört?
Bedenkt man Kosten wie Bandbreite und Server ergeben sich ähnliche Zahlen wie für das Senden im UKW Frequenzband.
Genau wie private UKW Sender müssen wir zusehen wie diese Kosten gedeckt werden. Wer das nicht kann, kann doch nicht beim Staat um Zuschuss betteln. Private Radiosender haben nichts mit der öffentlich rechtlichen Grundversorgung zu tun.
Stellen Sie sich dem Wettbewerb oder schalten Sie die Sender ab!
Lieber Joe,
es geht um den Anteil der Gebührengelder, der für den PRIVATEN RUNDFUNK den jeweiligen Landesrundfunkanstalten zur Verfügung steht.
In Sachsen sind das im Jahr circa 6 Millionen Euro. Dies ist im Dualen Rundfunksystem so. Bei den Freien Radios - um die es sich hier dreht - handelt es sich zudem um Lokalradios, die als gemeinnützige Vereine Rundfunk-Lizenzen als nichtkommerzielle Anbieter erhalten haben. Das heisst auch, dass sie keine Werbegelder erwirtschaften dürfen
Ferner wird für den Privatrundfunk (kommerziell & nichtkommerziell) anerkannt, dass sie Leistungen für die Vielfalt der Medienlandschaft bieten. Es geht wie oben angeführt - wenn man es lediglich für Sachsen betrachtet um 0,01 € im Jahr pro Sächsischen Gebührenzahlen - 0,01 € aus circa 17 € - oder wenn man es für Radio Blau auf Leipzig umrechnet um circa einen halben Cent je Monat, je LeipzigerIn.
In Sachsen geht es aktuell um circa 40.000€ aus 6 Millionen €. In Baden Würtemberg werden z. Bsp. im Vergleich dazu - von der dortigen Landesmedienanstalt - circa 800.000 Euro für Freie Radios aus dem Gebührenanteil ausgegeben.
Es handelt sich also um keine Gelder, die so für ö-r Anstalten vorgesehen sind, sondern vielmehr um anteilige Gelder der Gebühren, die in Deutschland für PRIVATEN RUNDFUNK. Auch in Nordrhein-Westfalen ist das über die dortige Medienanstalt so (http://www.lfm-nrw.de/). Internetradio würde ich auch als Rundfunk betrachten.
M,
Lieber Joe,
im Sächsischen Privatrundfunkgesetz heißt es, dass die Landesmedienanstalt nichtkommerziellen Rundfunk ermöglicht. Damit ist klar, dass diese Sender keine Werbeeinnahmen erzielen, sich und ihr Programm nicht „vermarkten“ dürfen. Wenn der Staat nichtkommerziellen Rundfunk – für eine größere Medienvielfalt - ermöglichen will und feststellt, dass dieser sich selbst nicht tragen kann, dann muss er auch Regelungen treffen, diesen finanziell zu unterstützen.
Die Gelder, die die Landesmedienanstalten erhalten, stehen laut Rundfunkstaatsvertrag nicht ARD und ZDF zu. Es sind zusätzliche Mittel, die auf die Rundfunkgebühr draufgeschlagen werden. Und – wenn sich die Rundfunkgebühr erhöht, erhöht sich dieser Anteil automatisch. Die Landesmedienanstalten fördern darunter auch technische Ausrüstungen bei den lokalen TV-Anbietern und Medienanalysen für die lokalen Sender. In Bayern erhalten die lokalen Fernsehanbieter sowohl Geld von der Medienanstalt wie auch aus dem Staatshaushalt.
UKW-Radios stehen deshalb auf einer „höheren Stufe“, da es UKW gab, als an das Internet noch nicht zu denken war. Zudem können im UKW-Bereich nicht Tausende Sender parallel Programm machen. Und deshalb gibt besondere gesetzliche Regelungen.
Medien haben laut Grundgesetz und Verfassungsgericht keine Freiheit an sich, sondern eine der Demokratie „dienende Freiheit“. Sie sollen der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen. Und dies soll möglichst unabhängig geschehen. Unabhängig kann kaum jemand agieren, der täglich im Wettbewerb mit anderen um sein Überleben kämpfen muss. Deshalb kann nichtkommerzieller Rundfunk auch finanzielle Unterstützung erhalten.
HEUTE (11.12./19 Uhr) BEI AKTUELL AUF RADIO BLAU. ///UKW in Leipzig und im Livestream: http://radioblau.de/index.php?z=ar14&r=m1
Freie Radios in Sachsen - Radiodiskussion zur Sächsischen Medienpolitik mit Monika Lazar (MdB, B90/Grüne), Torsten Preuß (Politikwissenschaftler - Uni Leipzig) und Gerlinde Hennig (Radio Blau-Aktivistin). Dazu Veranstaltungstipps und Freikarten. Moderiert von Micha Wallies
armes leipzig armes sachsen, da gibt es menschen welche freiräume mit anderen teilen, ein werbefreies radio, vielfalt und so viel mehr. was machen wir daraus? streiten um kosten, mit realitätsfremden argumenten drängen wir eigeniniziative einfach aus dem leben. alternativen machen das leben doch erst wert, vielschichtigkeit regt auch das denken an. leider haben zu viele das denken verlernt. an alle entscheider denkt einmal nach! radio blau heisst bunt, schwarz/weiss war gestern.
Vielen Dank an die beiden Kommentatoren für die Klarstellung!
Ich bin mit der Meinung der CDU vollkommen einverstanden. Freie Radios sind in Sachsen ein Luxusproblem und Luxus KANN man sich leisten, muss man aber nicht. Die freien Radio senden für eine marginale Teilöffentlichkeit und diese kann durchaus den Rechner einschalten und den Live-Stream im Web nutzen. Dann lässt sich übrigens auch auf den Hörer genau nachprüfen, ob überhaupt Bedarf an freien Radios im Freistaat besteht, denn die Abrufzahlen lügen nicht ;-)
Ich meine: keinen Cent mehr aus öffentlichen Mitteln für freie Radios, abschalten der UKW-Verbreitung und Umstellung auf selbstfinanzierte Streams.
Freie Radios sind ein Luxusproblem? Vielleicht ist auch die Freiheit selbst eines? Auch sogenannte Teilöffentlichkeiten sind ein Teil der Gesellschaft. Wenn immer nur Mehrheitsmeinungen verbreitet werden, dann engen sich die Köpfe immer mehr ein. Wichtige (vermeindlich nebensächliche) Fragen bleiben auf der Strecke. Wenn die Gesellschaft nicht versumpfen will, dann muß es leicht zu empfangende Vielfalt geben. Viele Massen-Medien halten relevante Themen zurück. Die Macher fragen sich allzuoft, welche Meldung bei den Empfängern beliebt ist. Nur Krisen bringen ja bekanntlich voran, aber nur wenn wir eine gesellschaftliche Auseinadersetzung führen.
Zumindest die höheren Rundfunkfrequenzbereiche sind interessant für Mobilfunk-Veranstalter. Leider wäre das dann kein Rundfunk mehr.
Und eigentlich brauchen wir das:
http://www.steffen-eitner.homepage.t-online.de/weltmedi.htm
@ Stizzo.
Du schreibst von der CDU - interessant. Es sollte vielmehr CDU SACHSEN heissen. In »allen« anderen CDU regierten Bundesländern leistet man sich diesen Luxus und das in viel luxuriöserer Dimension. 10 Prozent des Etats der Landesanstalt gibt man zum Bsp. in Baden Würtemberg - dem sächsischen Vorzeigeland - für FREIE RADIOS aus. Macht circa 800.000 Euro.
Anbei ein kleiner Social Web Vergleich zwischen MDR JUMP (Ö-R-Sender für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Musikformat HOT YOUNG AC = offensichtlich also für eine interaffine Zielgruppe) und RADIO BLAU (unkommerzielles Freies Radio für das Stadtgebiet von Leipzig).
MDR JUMP - nach eigener Aussage des Facebookprofils - täglich bis zu 1 Mio. HörerInnen!
MDR JUMP vs RADIO BLAU
1475 vs. 491 Facebook-Fans
5709 vs. 1413 Myspace-Freunde
Das bedeutet dann wohl - 250.000 HörerInnen täglich für Radio Blau. (chuckle)
Dazu bei Radio Blau - auch interkulturelle Radaktion, Seniorenradio, Umweltredaktion ...
TOTAL MARGINAL. Außerdem solltest Du bedenken Radio Blau sendet vielleicht doch nicht für 250.000 HörerInnen täglich, allerdings für jede Menge achso marginale Teilöffentlichkeiten, die in ihrer Summe durchaus eine Masse ergeben können.
Nur zur Info: Ich hatte ca. 10 Tage vor der Landtagsdebatte die Vertreter/-innen von CDU und FDP per eMail angeschrieben, ein paar Fragen gestellt und Sie um eine Stellungnahme zur Situation der freien Radios gebeten - ich habe keine einzige Antwort erhalten!
|Keine Antwort| ist eine in der Gesellschaft übliche Form, seine Macht zu demonstrieren. Bin es gewohnt.
Nach den Anmerkungen von Dr. Beermann zeichnet sich doch eine mögliche Lösung ab: Eine Zusicherung der Staatskanzlei, gegen eine Übernahme der Ausstrahlungskosten durch die SLM nicht einzuschreiten. Auf dieser Grundlage sollte es der SLM sicher möglich sein, ihre wiederholt vorgebrachte Rechtsauffassung ohne Gesichtsverlust zu revidieren. Medienpolitisch geben sie nach den bekannten, vom Rechnungshof aufgegriffenen Geschichten damit ohnehin keine gute Figur ab, auch wenn ihnen das vielleicht noch niemand gesagt hat.
Über die Redebeiträge der CDU- und FDP-Fraktionen, die von keiner überflüssigen Sachkenntnis belastet sind, braucht man nicht weiter zu diskutieren. Offensichtlich interessiert das Thema dort schlicht nicht.
Und Apollo-Radio geht das alles im Grunde doch nichts an. Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn man dort angesichts wegbrechender Werbeeinnahmen nicht mehr damit einverstanden ist, Dinge zu bezahlen, für die bereits Rundfunkgebühren kassiert werden. Dabei mag dahingestellt bleiben, wie deren bekannte Pressemitteilung im einzelnen zu bewerten ist.
Vielleicht geschieht ja ein Wunder und die Staatskanzlei bereitet diesem peinlichen Theater um Peanuts ein Ende, bevor damit noch mehr Porzellan zerschlagen wird.
@ Heiko (und alle): Die Frage ist: Wenn sich da ein solcher Hoffnungsschimmer am medienpolitischen Horizont abzeichnet - was kann man/frau tun, um ihn zu verstärken? Wie können wir konkret (weiter) Druck aufbauen? Und wo?
Die Zeit drängt!
Hatte ich das mal falsch verstanden? Ging es nicht vor einigen Wochen darum, daß Apollo-Radio seine Sendungen einstellen wird und damit die freien Radios ebenfalls keine Frequenzen mehr haben? Oder wurde nur um die Sendezeiten gestritten? Kann mir das jemand in wenigen Worten nochmal darlegen?
@Steffen Eitner:
Nein, zuallererst hatten wir tatsächlich Hinweise bekommen, Apollo würde eventuell sein Programm zum 1.1. einstellen. Das hat sich als falsch herausgestellt, ändert aber nichts daran, daß Apollo nicht mehr für die Freien Radios zahlen möchte, was uns im Oktober per Brief mitgeteilt wurde, was wiederum die allererste Reaktion der Apollo-Betreiber auf unsere Nachfragen war, was denn ab dem 1.1. passieren wird.
Momentan ist die Situation so: Apollo will nicht zahlen, würde es aber für begrenzte Zeit (ein Jahr) tun, wenn wir "werberelevante" Sendezeit räumen und uns dauerhaft in die Nachtstunden zurückziehen, was für uns nicht in Frage kommt. Zunehmend gewinne ich darüber hinaus den Eindruck, daß Apollo nicht nur nicht zahlen möchte, sondern so oder so gern unsere Sendezeiten hätte.
Das zeigt halt einmal mehr, daß man die Freien Radios nicht der Gnade der privatkommerziellen Anbieter ausliefern darf und daß es endlich eine Förderung braucht.
@ Lutz und alle anderen von Radio Blau: Gibt es derzeit Kontakt zur SLM bezüglich der Möglichkeit einer Kostenübernahme? Schließlich scheint in der Staatskanzlei diesbezüglich eine Art "Gentleman-Agreement" vorstellbar, oder?
Warum wird nicht einfach coloradio auf der Dresdner Frequenz wie bisher ausgestrahlt und Apollo nutzt in dieser Zeit Freital 99,30 MHz? Ich empfange beide Frequenzen.
@ Johanna
Ein Gespräch - der Freien Radios - mit der SLM wird es - voraussichtlich vor Weihnachten - geben.
http://www.slm-online.de/psk/slmo/powerslave,id,156,nodeid,156,a_id,1177.html
Wenn man die PM der heutigen Medienratssitzung sieht, scheint es so, dass das Signal aus Dresden »Gentleman-Agreement« bzw, gegen »Eine Zusicherung der Staatskanzlei, gegen eine Übernahme der Ausstrahlungskosten durch die SLM nicht einzuschreiten.« bei der SLM nicht angekommen ist, obwohl im Landtag auch SLM-VertreterInnen vor Ort waren.
Die 35.000 Euro sind der bisherige Anteil und die SLM bleibt dabei auch bei Ihrer bisherigen Rechtsauslegung zu Ungunsten der Freien Radios.
Das »traurige Theater um Peanuts« geht wohl in die nächste Runde! Leider!
Bringt den SLM-Leuten ein paar selbstgemalte Bilder - am besten Gemälde - mit, vielleicht lassen Sie sich ja dann erweichen (siehe Landesrechnungshof). Und falls niemand künstlerisch begabt ist - hat nicht auch Neo Rauch auf der Petition für RadioBlau unterschrieben...?
Aber wie dem auch sei, ich glaube, man muss den Damen und Herren dort klar machen, dass ihre bisherige Medienpolitik alles andere als das Gelbe vom Ei ist (und das betrifft nicht nur die Freien Radios). Die SLM hat jetzt also die (letzte) Chance, nicht nur was für sehr viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch was für ihr Image zu tun.
Man muss sich das mal überlegen, um wie wenig Geld es hier vergleichsweise geht und wie vielen Menschen (Radiomacher wie Radiohörer) damit ganz konkret und über den Tag hinaus geholfen wird - und zwar ganz ohne hunderttausend Euro teure Gutachten, sich in sich selbst suhlenden Hochglanzbroschüren und all den geldverschlingenden Absichtserklärungen und Beteuerungen, die man sonst überall zu hören und sehen bekommt.
Die Hoffnung stirbt NICHT!
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=31170
Mitschnitt des Gespräches zur Debatte bei Radio Blau mit Monika Lazar (MdB), Torsten Preuß (Politikwissenschaftler - Uni Leipzig), Gerlinde Hennig (Radio Blau-Aktivistin) zur Sächsischen Medienpolitik.
Ich habe mal in der Staatskanzlei nachgefragt, wie es aussieht mit Hilfestellung. Antwort (per Mail): Man könne als "Rechtsaufsicht der SLM nicht den Rat geben [...] im Rahmen eines 'Gentlemen's Agreement' unter Umgehung gesetzlicher Regelungen zu handeln."
Laut Aussage aus der Staatskanzlei arbeite die SLM an "für beide Vertragsparteien akzeptablen Lösungen", allerdings "werden dabei auch von beiden Seiten Kompromisse erwartet. Leider haben die NKL die bisher eingebrachten Vorschläge abgelehnt, ein Beharren einer Seite auf Maximalforderungen ist dabei aber wenig hilfreich."
So viel dazu...
Wenn die SLM finanziell für die umstrittenen Stunden einspringt, wäre ja beiden Seiten geholfen. Eine Maximalforderung der freien Radios sollte ja eine ähnliche Förderung wie Sachsen-Anhalt. Thüringen, Baden Würtemberg ... bleiben. Also Miete + Vollfrequenz bleiben und nicht die Ko-Finanzierung eines Fensters auf Funzelfrequenzen ... Der Stand 2009 ja alles andere als eine Idealposition, von der man »schmerzfrei« etwas abgeben könnte.
Warum die Nichtkommerziellen Anbieter - mit mit ihrer im Vergleich zu anderen Bundesländern eh schon knappen Sendezeit, dazu auch noch auf schwachen Frequenzen etwas abzugeben sollen - finde ich schwierig und in vieler Hinsicht eine Fortsetzung der bisherigen Verfahrensweise in Sachsen, die eher einer Duldung als Förderung gleicht. Gerade in Anbetracht der öffentlichen Dimension, die die Debatte bisweilen erreicht hat, hoffe ich, dass man sich doch einen Tick mehr - als vielleicht nötig damit endlich Ruhe in der Angelegenheit herrscht - für die freien Radios einsetzt.
Mir scheint es so, dass die privat-kommerziellen Anbieter so langsam merken, dass das Kompensations- Frequenzverstopfungsgeschäft Apollo durchaus eine gewisse finanzielle Option darstellt. Die öffentliche Berichterstattung über den sächsischen Radiostreit hat dazu geführt, dass - im Vergleich zu R.SA und PSR ohne Herzkasper hörbare Apollo bekannt wie nie zuvor ist. Damit könnte man nun gar beginnen ernsthaft Werbung zu verkaufen, was wiederum insbesondere der Pressearbeit und den Protesten etc der Freien Radios »geschuldet« ist - Dies ist vielleicht durchaus überspitzt angemerkt. Ich sehe darin allerdings eine gewisse Logik und einen »Gewinn« für Apollo. Die HörerInnen die man in Leipzig für BLAU und Apollo und damit auch für das Medium Radio zurück gewinnt, sind wahrscheinlich kaum die, um die sich JUMP, R.SA, HITRADIO und PSR, Radio Leipzig und Co. streiten ... Es sind doch eher die, die schon längst für die werberelevanten Mitte-der-Gesellschaft-Sender verloren gegangen sind.
Dummer Weise sind die Gesellschafter von Apollo am Ende wiederum die Konkurrenten am sächsischen Rundfunkmarkt - insofern von JUMP abgesehen - die Feinde im eigenen Bett ...
Liebe Leute, seit einigen Tagen herrscht in diesem Threat ein wenig Funkstille. Ich hoffe, dass ist nicht schon ein negativer Vorgeschmack auf das, was da noch kommen könnte. Deshalb: Wie ist der Stand der Dinge? Irgendwelche Neuigkeiten? Möglichkeiten für Invektiven?
Was die Neuigkeiten angeht, so ist der schon erwähnten Pressemitteilung zur letzten Medienratssitzung durchaus eine solche zu entnehmen: Die Apollo-Frequenz in Oelsnitz/Vogtland wird also auf R.SA umgewidmet. Ich weiß nicht, was soll es bedeuten...?
Interessieren vielleicht am Rande auch Neuigkeiten aus Berlin? Dann siehe hier:
http://herbstradio.org/spendenaufruf2010-faq
Dort will die MABB die reinen Senderbetriebskosten übernehmen, mehr aber auch nicht, d.h. schon die Leitungskosten sind außen vor. Dazu vgl. nun unter
http://www.mabb.de/zulassung/aktuelle-ausschreibungen.html
„Von der Ermächtigung, allgemein nichtkommerziellen Rundfunk zu fördern, hat der Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg keinen Gebrauch gemacht.“
Und nun siehe hier:
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2009/10/Martin-Deitenbeck-die-SLM-und-Radio-blau.html
„Weitere Ausführungen enthält das Durchführungsgesetz nicht, das heißt: der Landesgesetzgeber hat von der im Staatsvertrag ermöglichten besonderen landesrechtlichen Ermächtigung aus § 40 Abs. 1 Satz4 RStV keinen Gebrauch gemacht.“
Haargenau dieselbe Formulierung: Von der Ermächtigung ... keinen Gebrauch gemacht. Von der MABB auch noch ziemlich unglücklich benutzt (im Klartext: offensichtlich abgeschrieben), denn von Ermächtigungen Gebrauch machen kann wohl kaum eine Rechtsvorschrift, sondern nur derjenige, der sie erläßt.
Es fällt mir schwer, hier an Zufall zu glauben. Sieht so aus, als wäre das Thema weniger sachsenspezifisch, als es scheint.
Die Sache stinkt doch zum Himmel: Der gute Herr Deitenbeck, seines Zeichens Geschäftsführer der SLM, war nicht nur von 1992-1999 Parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sondern ist - wie eine kleine Facebook-Recherche schnell zeigt - auch mehr oder weniger direkt mit einigen aktuellen CDU-"Größen" in Stadt und Land verbunden, z.B. Sebastian Gemkow - eben jenem Mann, dessen medienpolitischer "Unverstand" mir mehr und mehr politisch begründet zu sein scheint.
Wie will die SLM da noch Vermittler sein. Der Bock wird doch hier zum Gärtner gemacht. Ein klassischer Fall (konservativer) von Eliten- und Netzwerkbildung. Damit dürfen die nicht durchkommen.