Die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio sind endgültig gescheitert. Damit ist auch der „sächsische Sonderweg", der 2004 unter Mitwirkung der Sächsischen Landesmedienanstalt geschaffen wurde, nicht mehr gangbar. Dieser Sonderweg sieht vor, dass die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios durch den kommerziellen Mantelanbieter Apollo Radio gezahlt werden.
Das heutige Gespräch wurde vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer moderiert, der die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen.
Der Kompromissvorschlag der Freien Radios, die Primetime-Sendezeit von 18 bis 19 Uhr an Apollo Radio für die privatwirtschaftliche Vermarktung abzugeben, wurde abgelehnt.
Das heutige Gespräch wurde vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer moderiert, der die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen.
Der Kompromissvorschlag der Freien Radios, die Primetime-Sendezeit von 18 bis 19 Uhr an Apollo Radio für die privatwirtschaftliche Vermarktung abzugeben, wurde abgelehnt.
Die Freien Radios wollen sich nicht auf ein reines Nischenradio reduzieren lassen, das erst in den in den späten Abendstunden ab 20 oder 21 Uhr sendet. Außerdem wäre Apollo Radio maximal für ein weiteres Jahr bereit gewesen, mit ihnen zu kooperieren. „Die Vertagung des Problems auf ein weiteres Jahr rechtfertigt in keiner Weise ein Aufgeben der Sendezeit in den frühen Abendstunden und damit den Verlust wichtiger Zielgruppen", sind sich die Vertreter der Freien Radios einig.
„Damit muss sich die Sächsische Landesmedienanstalt die Frage gefallen lassen, ob sie in der Sicherung der Meinungsvielfalt in Sachsen versagt hat. Ein grundsätzliches Verständnis für die Anliegen Freier Radios scheint nicht zu bestehen, wenn privatwirtschaftliche Interessen bedient werden sollen.", sagt Andreas March, Vorstand von Radio Blau.
Das Scheitern der heutigen Verhandlungen hat für die sächsischen Freien Radios harte Konsequenzen. Sie sehen einer unklaren Zukunft unter verschärften Bedingungen entgegen. „Wir können uns die Finanzierung der Sende- und Leitungskosten aus eigener Tasche einen oder vielleicht zwei Monate leisten. Für eine längere Zeit sehe ich schwarz", sagt Daniel Ott, Vorstand von Radio T.
Somit haben die kommerziellen Anbieter ihr Desinteresse an einer Lösung unter Beweis gestellt. Ott weiter: „Das sollte nun auch den Abgeordneten des sächsischen Landtages zu denken geben. Dort wird bald über ein neues Mediengesetz beraten, das auch die Finanzierung des Freien Radios durch die Landesmedienanstalt regeln muss."
Ich nochmal: Bin ein wenig verwirrt, hatte nämlich vor paar Tagen noch einmal der Staaskanzlei geschrieben und darauf hingewiesen, dass - wie ja auch hier bemerkt wurde - der Medienrat "die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen."
Nun wurde mir soeben geantwortet, dass dem keinesfalls so sei - und hinzugefügt:
"Gestern Nachmittag [21.12.] hat ein Gespräch aller Beteiligten bei der SLM stattgefunden, bei dem eine abschließende Lösung des Problems gefunden wurde. Damit wurde ein Weiterbetrieb der NKL mit der bestehenden Sendezeit und -dauer erreicht."
Wie ist das zu deuten?
Diese Pressemitteilung ist eine Frechheit und gibt den tatsächlichen Gesprächsverlauf bei der SLM nicht wieder. Die SLM wird unter Verweis auf das während des Gesprächs geführte Protokoll Presseanfragen zum Thema beantworten und die falsche Darstellung der NKL zurückweisen. Die NKL haben jeden Kompromiss abgelehnt und expressis verbis auf Nachfrage bestätigt, dass sie ab Januar selbst die Kosten für ihre Ausstrahlung zahlen werden.
@ athene, (die ja offensichtlich von der SLM ist)
Damit wir uns alle ein eigenes Bild machen können, wäre es schön, wenn das Protokoll hier eingestellt wird.
Wer ist »Athene«? - Ich finde es merkwürdig, wenn hier Kenntnis vom Gesprächsverlauf besteht, aber kein Mut besteht sich mit erkennbarer Identität zu der Debatte zu äußern.
Das die Vorstände von Radio Blau und Radio T wahrheitsgemäß vom Verlauf des Gesprächs berichten, würde ich niemals anzweifeln. Das die SLM - wie am 26.10, im Moderationsversprechen verkündet - in den letzten zwei Monaten im Sinne der Freien Radios agiert hat und dabei ernsthaft versucht hätte, eine Lösung mit den Beteiligten zu finden scheint aus meiner Sicht sehr sehr fraglich. Soweit ich es erlebt habe, haben die Freien Radios maximal aus der Presse erfahren, dass es Gespräche zwischen Apollo und der SLM gäbe. Gespräche mit den Freien Radios - bis auf das gestrige Gespräch und die Anhörung im Medienrat - sind mir nicht bekannt und das ist eigentlich traurig.
Das dann, nach zwei Monate der öffentlichen Solidarität - wie ich sie für Radio Blau in Leipzig erlebt habe - keine Lösung als Lösung präsentiert wird ist doch eher eine Frechheit!
PS: An dieser Stelle noch zwei treffliche Zitate eines Interviews mit Heiko Hilker, welches am 20.11. geführt wurde. http://radio.fueralle.org/2009/11/wir-retten-unser-radio-teil-2---auszuge-des-interviews-mit-heiko-hilker-bei-radio-blau-1.html
»Mehr als die Freien Radios getan haben, kann man gar nicht mehr tun.[...] Wenn ich das so sehe, muß ich sagen, daß es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, daß die drei Radios weiter existieren sollen und auch in der bisherigen Sendezeit weiter existieren sollen.«
»Eine Landesmedienanstalt hat die Aufgabe nicht Medienvielfalt abzubauen, sondern Medienvielfalt zu erhalten, wenn nicht sogar noch zu befördern und auch entsprechend auszudehnen. Was heißen würde, müßten nicht auch die Kreisstädte oder andere kleine Städte über Bürgerradios, Freies Radios, nichtkommerzielle Radios verfügen?«
PSS: Kompromiss Ausgleich, Einigung, Mittelweg, Zugeständnis
Unten lest Ihr die MI von apollo radio - wenn das so beim SLM-Termin vorgeschlagen wurde, dann kann ich mich Athene nur anschließen, dass die MI der NKL schlichtweg Fakten verschweigt, verdreht.
Bürgerradios lehnen
Kompromissvorschlag der SLM ab
NKL wollen ab Januar 2010 Kosten selber tragen
Leipzig/Sachsen. 21.12.2009. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) und von Vertretern von apollo radio))) bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), haben die NKL heute den Kompromissvorschlag der SLM für eine Lösung ihrer Finanzierungsprobleme abgelehnt.
Der Vorschlag der SLM sah vor, apollo radio))) zu Vermarktungszwecken eine Ausweitung der Sendezeit auf wochentags bis 20.00 Uhr zu ermöglichen. Im Gegenzug sollten die nichtkommerziellen Anbieter vier zusätzliche Sendestunden am Wochenende erhalten (Sendebeginn Samstag und Sonntag 10.00 Uhr statt bisher 12.00 Uhr). Zudem beinhaltete der Vorschlag der SLM eine weitere Kostentragung der Sende- und Leitungskosten der Bürgerradios durch apollo radio))) befristet auf drei Jahre, um bis dahin alternative Finanzierungsmodelle für die technischen Kosten zu entwickeln.
Die NKL kündigten an, ab Januar 2010 selbst für die Sende- und Leitungskosten aufzukommen.
Hieße das nicht, 5 x 2 = 10 Stunden weniger von Montag bis Freitag? Dann wären die 4 Stunden mehr am Wochenende doch wohl kaum ein adäquater Ersatz. Zudem muss man sich trotz (oder gerade wegen) aller Zahlenspielereien und Kompromissvorschläge generell, d.h. grundlegend fragen, welchen - ganz allgemein gesagt - gesellschaftlichen Nutzen ein Programm wie "Apollo Radio" hat, gerade im Vergleich zu den freien Radios.
Lieber Seher,
ich denke, dass es hier einige Feinheiten gibt, die interessant wären, bei der Suche nach der Lüge - also einer bewusst falschen, auf Täuschung angelegten Aussage. Vielleicht geht es um bewusst unvollständige Informationen. Aber welche Angebote sind tatsächlich bindend formuliert wurden?
Leider vermute ich, dass man auf ein Protokoll lange - bis in alle Ewigkeit - wird warten können. Am Ende wird es leider nicht öffentlich werden, denn es war keine öffentliche Sitzung.
Das Angebot, welches in der PM zu lesen ist, kam nicht vom Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG alias Apollo Radio, sondern von der SLM. Also hätte es die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG dieses doch logisch gesehen als Erster als solches bestätigen müssen, bevor die Freien Radios überhaupt zustimmen können. Das so etwas passiert sei, ist in der Pressemitteilung allerdings nicht zu lesen, worauf es wenig verwundert, dass sich die Vorstände nicht darauf einlassen können. Erst darauf hätte man diesen den Vereinsgremien - also den jeweiligen schleunigst einberufenen Mitgliederversammlung zur Zustimmung/Ablehnung vorlegen können.
Das letzte verbindliche Angebot von apollo radio))) an die NKL war die tägliche Zeit von 21-4 Uhr für ein Jahr, nicht die 20 - am Wochenende 10- Uhr-Variante, wie es die PM vermuten lässt, wenn man diese nur schnell überfliegt.
Freie-Radios.net zum Thema:
Die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio sind endgültig
gescheitert. Dazu ein Gespräch mit Jörg Braune von Radio T. http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=31309
Jörg sprach nach der Verhandlung mit Karl-Ullrich Mayer, dem Präsidenten der SLM über das Ende der Verhandlungen. http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=31310
Ich verstehe es alles nicht mehr. Wozu die gesamten bemühungen und das fast hysterische Gehabe der letzten Wochen, wenn auf einmal die freien Radios dann doch das notwendige Kleingeld für die Zahlung der Sendungsleitungskosten aufbringen können. Wer macht hier eigentlich gerade wem was vor? Ich denke, es ging auch darum eine politische Willensentscheidung herbeizurufen? Und woher nehmen denn die freien Radios auf einmal das Geld her? Das was ich aus dem Interview mit Herrn Mayer heraushöre ist, dass die freien Radios komplett bei den Verhandlungen eingeknickt sind. Bitte mal um Erklärungsversuche. Wie soll das denn in der Praxis ab Januar aussehen? Unmöglich kann bis dahin doch ein tragfähiges Finanazierungsmodell bei den freien Radios existieren.
Das Interview mit Jörg von Radio T - mit seinem »wir finanzieren uns selbst«-Optimismus - verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht. Aber vielleicht ist das in Chemnitz möglich. Das interessante und releanvante ist nun wahrscheinlich zu unterscheiden, wie hoch die jeweiligen Kosten je Radio sind.
Ich befürchte, dass es für Radio Blau - wegen der bizarren drei Frequenzen in Leipzig - deutlich teurer sein wird als bei den anderen Radios. Insofern vermute ich, dass man in Chemnitz aus der Frequenzsituation heraus eher die Möglichkeit besitzt, eine dauerhafte Finanzierung auf die Beine zu stellen.
Falls dann künftig jedes Radio für sich ums eigene Überleben kämpft wäre natürlich schlimm, denn hier muss die Solidarität untereinander bleiben.
Allerdings muss man - nach drei Monate »Radiok(r)ampf« - auch festhalten, dass die SLM extrem resistent gegen öffentlichen Druck ist, was so wohl nicht zu erwarten war. Mehrere - wahrscheinlich hunderte - Briefe, Postkarten und E-Mails werden mit der Begründung, dass man nur eine Behörde sei einfach links liegen gelassen und nicht beantwortet. Man sorgt sich gar um die Zukunft und sitzt zeitgleich im »Schloss« mit der dicken finanziellen Ausstattung, wo sogar gerne gerügt werden darf, dass in den letzten Jahren vielfach Geld »verschwendet« wurde. Da ist beim Landesrechnungshof die Rede von zu vielen Dienstwagen, unverhältnismäßig hohen Bezügen, Gemälden für die Büros etc. Aber das Geld ist nunmal ausgegeben und weg. Also rein in den Haushalt 2010: 1,3 Millionen für die eigenen Personalkosten und 3,8 Millionen für Fördermaßnahmen sind 2010 bei der SLM vorhanden. Aber die 40.000 Euro mehr für die Freien Radios »sind« zugleich nicht vorhanden oder besser gesagt - eigentlich vorhanden, aber wegen der Interpretation der Gesetzeslage nicht einsetzbar. Also argumentiert man weiter mit dem Konstrukt, dass man ja aus den eigenen Einnahmen bereits fördert so gut es ginge und so wäre ja selbst moralisch auf der Seite der »Guten«. Für mich ist die Situation shizophren. Ein eindeutiges Falsch oder richtig gibt es hier natürlich nicht.
Das die Staatskanzlei in der Debatte im Landtag »durch die Blume« darauf verwiesen hat, dass die SLM die Gesetzeslage künftig auch ganz anders interpretieren könnte, wird in der jetzigen Medienratskonstellation einfach »überhört«. Welchen Anteil daran die Geschäftsführung um Martin Deitenbeck zukommt, der bis zu seinem Amtsantritt bei der SLM als Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeite, kann man interpretieren wie man will. Ich befürchte nicht unbedingt das Beste aus der Perspektive der Freien Radios.
Politischer/Öffentlicher Druck scheint an der SLM wie an einer Festung abzuprallen. Das musste man - als Lehre der letzen Monate - wohl lernen, dass das Herz für die Freien Radios wohl bislang nicht besonders stark im »Schloss« in der Ferdinand Lasalle-Straße schlägt. Natürlich ist das Vorgehen der letzen Woche wohlmöglich ein Anfang. Der Medienrat wird ja bald neu besetzt sein. Wie die neuen Medienwächter dann agieren lässt sich nicht voraus sagen.
Politischer Druck auf die SLM geht aktuell also nur über den Landtag mit klaren Mehrheiten der CDU und FDP. Wobei es hier auch so ist, dass die Wahlen gerade waren und es zum Beispiel aus meinen Erfahrungen - vielfach auch durch weitere Bekannte bestätigt - so ist, dass die gewählten Vertreter, wie bei mir ein Robert Clemen als CDU-MdL mit Direktmandat - es nicht für nötig halten Bürgeranfragen zu dem Thema - zumindestens in schriftlicher/email-Form - zu beantworten. Termine zum Bürgergespräch prallen auch in der Warteschleife ab. Auf den Rückruf mit Terminvorschlag kann genauso warten wie auf die Antwort auf eine Mail. Natürlich ist das skandalös. Zugleich wurden solche Volksvertreter/Bürgerignorierer gewählt. Überraschender Weise reagieren alle Akteure auf Bundesebene zeitnah auf Anfragen, wobei diese am Ende nur auf die Zuständigkeit auf Landesebene verweisen und sich zum Teil über die sächsischen Zustände wundern. Ähnlich ist es, wenn man Interviews mit Vertretern anderer Landesmedienanstalten liest oder hört. Leider muss man also festhalten, dass so Demokratie in Sachsen funktioniert.
Aber natürlich wird man auch hier dranbleiben und am Ende sehe ich mehr Argumente für Freie Radios als dagegen. Das äußern eigentlich alle demokratischen Parteien ebenso, mit diversen regionalen Feinheiten in Sachsen.
So stirbt die Hoffnung zuletzt. Vielleicht findet sich ja doch eine mittelfristige Lösung bevor einer der drei Freien Radios das Sendepult ausschalten muss.
Ob und wie lange zum Beispiel Radio Blau den seit Oktober herrschenden Ausnahmezustand weiter durchhalten kann, ist aus meiner Sicht als Vereinsmitglied eher unklar. Sicher könnte man sagen, dass es irgendwie mit wilden Benefizaktionismus und dazu eine - wegen der Notsituation - eine erhöhte Spendenbereitschaft geben könnte. Die emotionale Solidarität ist famos und es ist auch schön auf die Straße/Weihnachtsmarkt zu gehen und permanent besorgte Nachfragen zu aktuellen Situation zu erhalten, was deutlich macht wie viele Leute im Leipziger Süden Radio Blau nicht nur kennen, sondern auch weiter hören wollen. Die Not hat auch dazu geführt, dass man - in einem so heterogenen Verein - viel näher zusammen gerückt ist und das die Aktionen - wie der DJ-Marathon - einen deutlichen Bekanntheitsgrad ermöglicht haben. Auch die lokale Presse ist dabei famos. Nie hätte ich so eine breite Berichterstattung in der LVZ erwartet - interessanter Weise fast immer auf den Kultur/Szeneseiten, was auch zeigt das die Bezeichnung »Kultursender« gar nicht so falsch sein kann, auch wenn das der Leipziger Kulturbürgermeister anders sieht. Aber kein Artikel, keine besorgte Nachfrage bezahlt die Sende- und Leitungskosten. Wie lange so etwas dann aber finanziell zur Bestandssischerung reichen kann, ist völlig unklar. Dazu kommt natürlich die Frage wie hoch die konkreten Kosten je Radio sind. Endlich Transparenz in der Situation ist natürlich schonmal ein Schritt, da die konkreten Zahlen wohl mittlerweile verfügbar sind. Man kann ja erst eine Spendensumme X erreichen, wenn man weiß, wie hoch diese eigentlich ist.
Bislang war die tatsächliche Höhe der finanziellen Leistungen des Gemeinschaftprogramms apollo))) radio als Freie-Radio-»Mäzen« im Rahmen des Kompensationsgeschäftes völlig im Dunkeln.
Das die Freien Radios eingeknickt sind, würde ich übrigens nicht sagen. Es ist doch eher so, dass man mutig einen faulen Kompromiss ausgeschlagen hat, dafür kann ich den Vorständen nur danken.
So wie ich es aus diversen Gesprächen mitbekommen habe, wären die Leute von apollo auf das Vermittlungsangebot der SLM eingegangen. Aber die Ablehnungshaltung seitens der NKL ist hier schon bemerkenswert. Da wird ein Angebot gemacht, welches lediglich sechs Stunden weniger UKW-Sendezeit bedeutet hätte, drei! weitere Jahre Kostenübernahme durch apollo - und trotzdem sofortige Absage ohne weitere Rücksprache mit den vielen Mitgesatltern der freien Radios. Sicher, 20 Uhr ist nicht 18 Uhr. Aber von der Maximalposition apollos ausgehend, die Kosten gar nicht mehr übernehmen zu wollen oder jeden Tag erst ab 21 Uhr zu senden, ist da doch erkennbar Bewegung drin. Dem gegenüber steht die zumindest nach Außen erkennbare Unbeweglichkeit der NKL. Hier sieht man nur ein Beharren aus Maximalforderungen. So sind Kompromisse nicht möglich.
Allerdings, und das sei hier positiv zu bemerken, sollten die NKL künftig tatsächlich die Kosten über Spenden aufbringen, wären sie tatsächlich das erste Mal "freie" Radios. Wenn man sich die endlos langen Listen der Unterstützer auf den Homepages ansieht, müsste mit einem Einsatz von lediglich 5 Euro im Jahr pro Unterstützer wohl alles machbar sein.
In diesem Sinne: frohe Weihnachten!
Hier mal ein Artikel aus der L-IZ samt Gespräch mit Melanie Ott vom Bundesverband der freien Radios.
@ Seher: Wenn man eine politische Lösung will, muss man auf dieser "Maximal"forderung beharren, und das ist erstmal unabhängig davon, ob es noch andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Zudem: die SLM sollte jetzt weiter Druck bekommen, sonst glauben die wirklich noch, sie seien bloßer Vermittler und Ausführer dessen, was andere beschließen. Das sind sie eben nicht, sie haben sehr wohl politisches Gewicht, nur können oder wollen sie es in der Sache (bisher) nicht nutzen.
Ich ziehe deshalb vor den Leuten den Hut, die da bei den Verhandlungen mit Apollo Radio nicht eingeknickt sind.
Aarggh, hab' den Link vergessen... hier isser...
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2009/12/Apollo-Radio-Buergerfunk-und-die-Rolle-der-SLM.html
Liebe Leute,
wie es heißt, geht der Sendebtrieb im Januar "normal" weiter. Was mich nun interessieren würde: Welche Aktionen sind geplant, um eine politische Lösung herbeizuführen bzw. was kann der/die Einzelne tun (wenn die Abgeordneten nicht mit sich reden lassen)? Und ab wann kommen auf die freien Radios eigentlich Kosten zu (d.h. wann kommt die erste Rechnung) und wie lange kann man nach dem Stand der Ding durchhalten = bezahlen? Und wie hoch sind die Kosten eigentlich genau?
Fragen über Fragen, ich weiß, aber sie sind wichtig, wenn wir Antworten und Lösungen wollen.
Es gibt zu Beginn des Jahres eine öffentliche Mitgliederversammlung in der - im Falle von Radio Blau - alles oder zumindestens möglichst vieles besprochen und beschlossen wird. Gute Ideen sind immer willkommen. Das gilt ganz sicher für die T und coloRadio genauso.