2009 - Überblick der Aktionen aus Sicht von Radio Blau

Es kursieren verstärkt Gerüchte, dass apollo radio))) seinen Betrieb zum Jahresende einstellen könnte. Dies wirft auch die Frage nach der Zukunft der Freien Radios auf, da die Finanzierung bislang zum Großteil über das Gemeinschaftsprogramm der kommerziellen Radioanbieter am Sächsischen Markt erfolgt - ein Sächsischer Sonderweg. Sicher scheint heute, dass von Seiten der Betreiber des »Premium-Produktes« bzw. Kompensationsgeschäftes apollo radio))) - unterschiedliche Optionen geprüft wurden, um möglichst viele Kosten einzusparen. Kurz zur Erläuterung über wen hier eigentlich die Rede ist: »apollo radio))) - ist ein gemeinsames Produkt der privaten Hörfunkanbieter RADIO PSR, BCS Broadcast Sachsen (u.a. Radio DRESDEN, Radio LEIPZIG, Radio CHEMNITZ, HITRADIO RTL SACHSEN), R.SA und ENERGY SACHSEN.«

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 hat die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG (apollo radio)))) den Freien Radios mitgeteilt, dass sie die bisherige Kooperation mit dem Radio‐Verein Leipzig zum 31. Dezember 2009 aufkündigt. Damit ist ungeklärt, wer und wie ab dem 1. Januar 2010 die Sende‐ und Leitungskosten für Radio Blau, Radio t. und coloRadio finanziert werden. Als nichtkommerzieller Programmanbieter ist der Radio‐Verein Leipzig - als Trägerverein der Radioprojektes Radio Blau - nicht in der Lage, diese Kosten selbst zu tragen. 

Radio Blau, Radio t. und coloRadio geben eine Pressemitteilung heraus um gemeinsam über die schwierige Situation zu informieren.   

Sitzung des Medienrates. - Anlässlich der ungewissen Zukunft demonstrieren die drei Freien Radios vorm Sitz der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) mit einem Radioballett. 

Die SLM ist die zuständige Anstalt für die privaten Rundfunkanbieter in Sachsen - dies beinhaltet auch die nichtkommerziellen Angebote. Drei Vertreter der freien Radios in Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie eine Vertreterin des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) werden kurzfristig - als Radio Blau, unter Anwesenheit der lokalen Presse, einen Offenen Brief überreicht - zur Teilnahme an der turnusmäßigen Sitzung zugelassen. In der einstündigen Diskussion fordern diese den Medienrat auf, das bisherige Kooperationsmodell mit Apollo Radio weiter zu gewährleisten oder eine andere tragfähige Finanzierung zu finden. Der Medienrat der SLM sieht keinen Handlungsbedarf und möchte stattdessen Gespräche zwischen Radio T, ColoRadio, Radio Blau und den Betreibern von apollo radio))) abwarten.

Radio Blau überreicht einen Offenen Brief, den über 200 Prominente der Leipziger Kultur, Politik und Wissenschaft unterstützen. (http://radio.fueralle.org/epetition.php)

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) fordert in einem Schreiben die SLM und den Medienrat zu einer dauerhaften Absicherung der Freien Radios in Sachsen auf. Unter anderem ist eine Übernahme der Finanzierung von Radio T, coloRadio und Radio blau ab 2010 zu gewährleisten.

Radio Blau sendet am Abend des 26.10. die erste Themensendung unter dem Motto »Wir retten unser Radio«. 

Offener Brief - CMFE - Community Media Forum Europe - Das Europäische Forum für Bürgermedien, Community Media Forum Europe, unterstützt die sächsischen Freien Radios. In einem offenen Brief an den Präsidenten des Medienrates, Prof. Kurt-Ulrich Mayer und die Sächsische Staatsregierung, weist das CMFE darauf hin, dass die derzeitige Situation Freier Medien in Sachsen den jüngsten EU-Richtlinien (Resolution des EU-Parlaments 2008/2011 (INI)) nicht enspricht. Das CMFE empfiehlt den zuständigen sächsischen Gremien dringend, Initiativen für Bürgermedien entsprechend der oben genannten EU-Richtlinie und der Erklärung des Europarates zu unterstützen. Das CMFE fordert vom Medienrat ein ernsthaftes Engagement dafür, eine nachhaltige Entwicklung der Freien Radios und deren fortwährende soziale und kulturelle Leistungen zu ermöglichen.

2. Themensendung unter dem Motto  »Wir retten unser Radio« 

Im Interview sagt der Medienexperte Heiko Hilker u.a.: »Mehr als die Freien Radios getan haben, kann man garnicht mehr tun.(...) Wenn ich das so sehe, muß ich sagen, daß es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, dass die drei Radios weiter existieren sollen - auch in der bisherigen Sendezeit. (...) Eine Landesmedienanstalt hat die Aufgabe nicht Medienvielfalt abzubauen, sondern Medienvielfalt zu erhalten, wenn nicht sogar noch zu befördern und auch entsprechend auszudehnen.«

Radioballett - auf dem Augustusplatz. 

1. Gespräch mit den Gesellschaftern von apollo radio))) - Die Gesellschafter von apollo radio))) gehen davon aus, dass sie die Sende- und Leitungskosten für die NKL über den 31. Dezember 2009 hinaus nicht zu erbringen hätten. Aus den Erklärungen gegenüber der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) war bekannt, dass Apollo die Frequenzen über den 31. Dezember 2009 hinaus nutzen will. Allerdings sehen sich die privaten Anbieter nicht mehr in der Verantwortung das bisherige Kooperations- und Finanzierungsmodell weiterzuführen, welches im Jahr 2004 mit der Abschottung des sächsischen Werbemarktes auch zu deren Vorteil entwickelt wurde. Das Gespräch brachte keine Ergebnisse. Konkrete Angebote erfolgten von den Gesellschaftern von apollo radio))) nicht, obwohl dies darauf in einer PM anders dargestellt wurde.

Pressemitteilung des DGB Sachsen - »Armutszeugnis für Sachsens Medienpolitik (...) Die freien Radios sind eine Bereicherung der Rundfunklandschaft in Sachsen, deren Erhalt dringend geboten ist. Wenn es in Sachsen eine durchdachte und abgestimmte Medienpolitik gäbe, wäre ein solches Trauerspiel wie um die freien Radios gar nicht möglich. Gegenwärtig ist aber offensichtlich die Rundfunkpolitik des Freistaates eher auf die Bedürfnisse von kommerziellen Anbietern ausgerichtet", sagte Lucassen.

Benefizwochenende für Radio Blau in der Damenhandschuhfabbrik. 

»Aktion Weltrekord - Die meisten DJs in einer Woche in einer Radiostation«. Das selbst formulierte Ziel von mindestens 150 DJs wurde mit 249 DJs weit übertroffen. An sieben Tagen wurde ein breites Spektrum geboten - sowohl musikalisch als auch gesellschaftlich. So waren - neben dem Popstar Sebastian Krumbiegel zum Auftakt - viele Szenegrößen wie Makarios (Die Art), Schwarwel (Schweinevogel) oder die Stars der Techno- und Houseszene wie Matthias Tanzmann (Moon Harbour), Map.ache (Kann) oder Sven Tasnadi (Oh Yeah) dabei. Die oft international agierenden Künstler werden durch Hobby-DJs ergänzt, was die breite Verankerung in der Leipziger Gesellschaft zeigt. 

2.Gespräch mit den Gesellschaftern von apollo radio))). Hier wird als »Kompromiss« die Finanzierzung der Sende- und Leitungskosten für die UKW-Übertragung (täglich von 21-4 Uhr) angeboten - befristet auf das Jahr 2010.

 

Landespressekonferenz zur Landtagsdebatte. 

In der Landtagsdebatte zeigt sich, wie verhärtet die politischen Fronten leider sind. Die Opposition bekennt sich auf breiter Linie für die Freien Radios, wobei viele Aussagen der Regierungskoalition, die durch Sebastian Gemkow (CDU) und Torsten Herbst (FDP) dargelegt werden, sachlich eindeutig - insbes. durch Karl Heinz Gerstenberg (B90/Grüne) und Holger Mann (SPD) widerlegt werden. So seien die 0,01 Cent pro Jahr - wie es Holger Mann von der SPD plausibel darlegt - für die Parteien der Regierungskoalition eine nicht kalkulierbare Kostenlawine und Freie Radios auf UKW gar ein Luxus. Die Landesregierung stimmt - im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen - durch Staatskanzleiminister Beermann einen deutlich moderateren Ton an, wobei er eine Gesetzesänderung zwar zurück wies, zugleich auf die Möglichkeiten der aktuellen Gesetzeslage hinweist. Die Hoffnung, dass die SLM nun die Gesetze anders interpretieren würde und ihren Ermessenspielraum zu Gunsten der Freien Radios auslegt, blieb allerdings aus, wie das Protokoll der Sitzung vom 14.12. zeigen sollte. 

3. Themensendung unter dem Motto  »Wir retten unser Radio«. Monika Lazar - Leipziger Bundestagsabgeordnete - hält fest: »Das ist wahrlich kleinkariert und provinziell. (...) Ich hab unter anderem der Sächsischen Medienanstalt einen Brief geschrieben, bewusst per Post und nicht per Mail. Ich habe mich bewusst für den Erhalt von Radio Blau eingesetzt. Eine Antwort habe nicht erhalten erhalten. Das hält man scheinbar nicht für nötig. (...) Es ist ein Trauerspiel, wenn man die Ausschnitte der Debatte mitbekommt. Wir müssen uns wirklich vor Augen halten:  Es sind läppische 40.000 Euro. Es ist einfach peinlich, was für ein Tanz um dieses Geld gemacht wird.« 

Benefizveranstaltung im Tanzcafé Ilses Erika. 

Sitzung des Medienrates der SLM - »Für die Förderung der Sende- und Leitungskosten der nichtkommerziellen Lokalradios in Sachsen stellt die SLM, wie auch in den vorhergehenden Jahren ca. 35.000 € bereit. Eine Förderung aus Rundfunkgebührenmitteln ist der SLM gesetzlich nicht gestattet. Dabei handelt es sich bei der hier genannten Summe ausschließlich um Mittel aus sonstigen Verwaltungseinnahmen.« Zudem wurde ein Haushalt mit einem Etat von 6,9 Millionen Euro beschlossen. In anderen Bundesländern werden nichtkommerzielle Radios selbstverständlich mit einem Anteil von bis zu 10 v.H. des jährlichen Gesamtetats gefördert. 

3. Gespräch mit Vertretern der drei Freien Radios mit den Vertretern von apollo radio))). Das Gespräch wurde vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer moderiert, der die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen. Der Kompromissvorschlag der Freien Radios, die Primetime-Sendezeit von 18 bis 19 Uhr an Apollo Radio für die privatwirtschaftliche Vermarktung abzugeben, wurde abgelehnt.

Medienberichte zum Thema u.a. in: MDR Aktuell, MDR Info, MDR Figaro, Leipziger Volkszeitung, Leipziger Internet Zeitung, Die Tageszeitung, Bild, news.de, kreuzer, Prinz Leipzig, Bild, Neues Deutschland, mephisto 97.6, Leipzig Fernsehen, Carta.info, floid.tv.