Podiumsdiskussion "Wir dudeln anders - freie Radios in Sachsen"

Ich bin ja mal gespannt, wer von den "Verantwortlichen" von CDU und FDP kommt - und ob sie überhaupt kommen. AUf jeden Fall ne gute Idee, so eine Podiumsdiskussion zu veranstalten. Ich werd auf jeden Fall einschalten.

Die medienpolitischen Sprecher von CDU und FDP sowie der Chef der Staatskanzlei haben abgesagt (siehe http://coloradio.org). Die Arroganz der Mächtigen.
Um Sachargumente geht es nicht, ist es nie gegangen. Ist eher ein Indiz dafür, dass CDU/FDP ein gestörtes Verhältnis zu abweichenden Meinungen haben. Deshalb werden sie entweder kriminalisiert (siehe neues Versammlungsgesetz) oder eben finanziell ausgetrocknet (siehe Freie Radios). Am Geld scheitert die Zukunft der Freien Radios ja gewiss nicht. Haushalt der Landesmedienanstalt 2010: 6,9 Millionen Euro.

Das kann doch nicht war sein - die Regierungsrfraktionen schaffen es nicht einmal, eine ihrer Marionetten zu der Podiumsdiskussion zu entsenden?! Wo sind wir denn hier? Gibt es (noch) Möglichkeiten, Druck zu machen?
Manchmal wird man das Gefühl nicht los, das Einzige, was hilft, ist körperliche Präsenz, Bedrängen, die auch nur latente Gefahr von zu viel Nähe - denn die ist das ganze Gegenteil dieser in und von Abstraktionen lebenden Welt der politischen Kaste in Sachsen.

Das Schlimme ist nicht nur, dass CDU und FDP keinen Vertreter schicken, sondern auch, dass die Staatskanzlei da mitspielt - und lügt. So teilte man mir auf eMail-Anfrage kurz vor Jahreswechsel mit, man sei "gern bereit, die Diskussion zur Frage der nichtkommerziellen Radios auf sachlicher Grundlage zu führen."
Was, wenn nicht eine solche Diskussionsrunde bietet denn eine sachliche Grundlage?
Eine entsprechende Frage an die Staatskanzlei blieb unbewantwortet...

http://felixhuegel.posterous.com/sachsens-planlose-politiker-und-die-freien-ra

Nun hat die Staatskanzlei doch noch geantwortet und darauf verwiesen, dass Staatsminister Beermann am 09.12. im Landtag "die Haltung der Staatsregierung [...] ausführlich dargelegt" habe. Zur Haltung von CDU und FDP könne man aber nichts sagen. Die "Begründung" fürs "eigene" Tun stelle ich hier einfach mal 1:1 rein, möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden bzw. die Antwort kommentieren.

" - Die SLM fördert seit deren Sendebeginn die NKL mit mehreren Zehntausend Euro pro Jahr aus Eigenmitteln.
- Eine darüber hinaus gehende finanzielle Förderung aus Rundfunkgebühren ist rechtlich nicht möglich.
- Die von Ihnen deshalb geforderte Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wird von der Mehrheit des Parlamentes abgelehnt.
- Alle im Verlauf der Verhandlungen von "Apollo Radio" und der SLM unterbreiteten Vorschläge zur weiteren Finanzierung der NKL, die natürlich mit Kompromissen seitens der NKL verbunden gewesen wären, wurden von diesen abgelehnt, zuletzt in dem von der SLM moderierten Gespräch am 21.12.09. Statt dessen haben sich die NKL entschieden, den Status Quo beizubehalten und ihre Sendekosten selbst zu finanzieren.
- Die SLM steht nach wie vor zu ihrer Entscheidung, die aus Eigenmitteln gewährte finanzielle Förderung der NKL beizubehalten.

Da die SLM von der Staatskanzlei gebeten wurde, sich um die Lösung des Problems zu bemühen, sollte diese auch erster Ansprechpartner bei Diskussionsrunden sein. Nach unserer Information (E-Mail von coloRadio vom 17.12.09) ist die SLM dazu noch nicht einmal eingeladen worden."

Mein Fazit vorab: Die Haltung der sächsischen Landesregierung ist Ausdruck totaler Verachtung gegenüber dem Projekt „freies Radio“. Hinzu kommt noch blanker Zynismus durch die SLM, die keine Hemmungen hat, der Kinder- und Jugendredaktion von coloRadio den Medienpädagogischen Preis 2009 zu verleihen, um sie dann, vier Wochen später, über die Klinge springen zu lassen.

Warum angesichts dieser Tatsachen immer noch alle Hoffnungen in die SLM & Landesregierung gesetzt werden, „dass eine für uns akzeptable Lösung gefunden wird, bevor die Rechnungen für die Sende- und Leitungskosten gezahlt werden müssen.“ (1) ist mir absolut unverständlich.
Bei mir setzt sich schlichtweg das Gefühl durch, dass die bisherige Strategie auf ganzer Linie gescheitert ist. Denn wenn die SLM nicht zahlt und die VertreterInnen der Landesregierung jede Kritik an sich abprallen lassen und sich dazu auch noch jeder Diskussion verweigern, dann muß eben über andere Wege der Finanzierung nachgedacht werden.

Das dies bisher nicht passiert, ist schlimm genug. Wenn dazu aber noch Statements wie: „Wir können und möchten uns nicht komplett selbst finanzieren!“ (2) und „Wir haben uns entschlossen, ab 1.01.10 wie bisher gewohnt ab 18 Uhr (bzw 12 Uhr am Wochenende) auf Sendung zu gehen, um unsere Lizenz nicht zu verlieren. Wie die dafür anfallenden Sende- und Leitungskosten gezahlt werden können, wissen wir allerdings nicht.“ (3) an die Öffentlichkeit gerichtet werden, dann freuen sich nicht nur Apollo, SLM und Landesregierung, dann ist eine katastrophale Außendarstellung komplett.

Auch die sogenannte Opposition hat kein Interesse an einer öffentlichen Finanzierung. Als Teil der politischen Muppetshow auf Landesebene agiert sie nicht nur hilflos, sie hat nach der aktuellen Stunde im Landtag, deren Ergebnis vorauszusehen war, auch kein Konzept für danach gehabt, wie sie z. Bsp. weiter Druck auf die Regierungsparteien ausüben will, bzw. in welcher Form sie sich weiter für den Erhalt der NKL engagiert.

Bleibt als kleinere Einheit der öffentlichen Daseinsfürsorge nur noch die Stadt Leipzig. Hier haben ja die, die sich im Landtag so vehement für eine öffentliche Finanzierung der NKLs eingesetzt haben, also SPD, Linke und Grüne eine komfortable Mehrheit. Aber auch hier werden Anträge auf Förderung seit Jahren konsequent abgeblockt. Obwohl es sich auch hier um Peanuts handelt.

Letztlich bleibt also nur die Selbstfinanzierung. Und da sollte die erste Aufgabe sein, den Höhrerinnen schleunigst zu vermitteln, warum sie für „ihr“ Radio zahlen sollen und warum wir die Selbstfinanzierung wollen. Ich zumindest mache keine Sendung, weil ich glaube, „dass unser Programm eine finanzielle Absicherung der UKW-Ausstrahlung durch die Sächsische Landesmedienanstalt verdient hat“ (4) oder um „Medienvielfalt“ zu gewährleisten.

Der Sinn eines freien Radios besteht weder in der Massenunterhaltung des kommerziellen noch in der Realitäts-Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren Aufgabe, so hat es Kurt Biedenkopf formuliert, liegt darin "jeden Tag von neuem den Konsens herzustellen". Dieser Konsens, so analysieren die Medienwissenschaftler Chomsky und Hermann, ist in der Welt der profitorientierten und staatlichen Medien die Übereinstimmung des Publikums mit den Medien-Autoritäten aus Wirtschaft und Regierung. Die Arbeit der Medien wird so zur täglichen medialen Legitimation der bestehenden Machtverhältnisse. (5)

Die Selbstfinanzierung bedeutet letztendlich sich den Realitäten zu stellen und ,frei nach König Kurt, jeden Tag von neuem den Dissens herzustellen. Gelingt dies nicht, hätte das Projekt „freies Radio“ meiner Meinung nach auch keine Legitimation. Denn Radio machen um des Radio machen Willens, das ist zu wenig.
Und ein letzter Gedanke. Nur die Selbstfinanzierung bringt uns aus der jetzigen Position des Bittstellens, des Reagierens heraus. Bekommen wir sie hin, geht es und besser als jemals zuvor.

(1) FAQ – Häufig gestellte Fragen an Radio Blau in den letzten Wochen
(2) FAQ – Häufig gestellte Fragen an Radio Blau in den letzten Wochen
(3) FAQ – Häufig gestellte Fragen an Radio Blau in den letzten Wochen
(4) FAQ – Häufig gestellte Fragen an Radio Blau in den letzten Wochen
(5) Äther für alle!, Ron Steinke / Stephen Rehmke, Medien und Meinungsmacht,
Heft 1/2006 Medien

Abhängigkeiten wird es immer geben, das ist klar. Entweder vom Geld des Staates oder von dem der Werbekunden. Dass allein die Hörerschaft den Sender finanziert, halte ich für unwahrscheinlich. Erste Voraussetzung dafür wäre eine akzeptable Reichweite. So wie es jetzt läuft, kann ich in einem großen Teil des Dresdner Stadtgebietes den Sender nicht oder nicht in vernünftiger Qualität empfangen. Internet ist für mich und für viele Andere auch keine Alternative. Der Deal mit Apollo war der Anang vom Ende und nun scheint das ganze Projekt den Bach runterzugehen...
Also wie gesagt - ich würde mit der technischen Seite anfangen. Nur ein empfangbares Radio ist attraktiv - für Hörer wie für Werbetreibende. Ich denke mittlerweile, dass die Kiste verfahren ist. Sinnvollerweise sollte es eine auslaufende Finanzierung geben über x Jahre und den Auftrag alternative Finanzierungsmodelle zu finden. Obwohl die besagten 40.000 Euro wirklich ein Witz im Vergleich zum gesamten SLM-Haushalt sind.

Bei der SLM hatten wir wegen des Podiums nicht angefragt. Der SLM-Standpunkt ist seit langem klar (Wir dürfen wegen dem SächsPRG nicht fördern, wendet euch an den Landtag) bringt auch nicht gerade eine Diskussion voran.

naja was soll man dazu noch sagen