Aktuelle Situation
Seit dem 1.Januar 2010 sendet Radio Blau wie gewohnt auf UKW weiter, vor allem auch um die Lizenz nicht zu verlieren und damit das gesamte Projekt zu gefährden. Ähnlich stellt sich die Situation der anderen sächsischen Freien Radios in Chemnitz (Radio T) und Dresden (coloRadio) dar.
Zur Erinnerung: Mit dem Jahreswechsel ist nicht geklärt, wer die Sende- und Leitungskosten für Radio Blau trägt. Bis Ende 2009 wurden die Kosten überwiegend vom privat-kommerziellen Programmanbieter Apollo Radio übernommen, der auf den gleichen Frequenzen die restliche Sendezeit zu hören ist.
Die Gesellschafter von Apollo Radio hatten die bestehende Kooperationsvereinbarung zum Jahresende gekündigt. Für eine Verlängerung der Kostenübernahme - über den 31.Dezember 2009 hinaus - wurde im Rahmen der gemeinsamen Gespräche jedoch keine akzeptablen Bedingungen genannt. Das einzig konkrete Angebot von Apollo Radio war auf ein Jahr befristet. Eine Verlagerung der gesamten Sendezeit in die Nachtstunden (Mo-So von 21 bis 4 Uhr) wäre sowohl für die ausschließlich ehrenamtlichen SendungsmacherInnen als auch die HörerInnen unzumutbar.
Circa 25.000 € sind pro Jahr für die Sende- und Leitungskosten insgesamt nötig, um das nichtkommerzielle Radioangebot auf UKW aufrecht zu erhalten. Die erste Rechnung von Apollo Radio hat Radio Blau bereits erreicht. Diese - wie auch die Rechnungen für Radio T und coloRadio - wird aktuell vom gemeinsamen Anwalt juristisch geprüft.
Daher bemüht sich der Radio-Verein Leipzig e.V. - als Träger des Projektes Radio Blau - verstärkt um alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Der Verein wird nach aktuellem Stand höchstens ein halbes Jahr auf eigene Kosten weitersenden können.
Damit Radio Blau am 28. Mai 2010 seinen 15. Geburtstag begehen kann und nicht in absehbarer Zeit die Regler in den Studios der Paul-Gruner-Straße unten bleiben, werden weiter alle Hebel in Bewegung gesetzt.
Debatte im Landtag
Ein gemeinsamer Antrag der sächsischen Oppositionsparteien (Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) um dauerhaft die Finanzierung der Übertragungskosten aller drei Freien Radios in Sachsen durch die Sächsische Landesmedienanstalt sicherzustellen, wurde am Montag den 11. Januar von der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt.
Am 21. Januar wird erneut die Zukunft der freien Radios im sächsischen Landtag zum Thema. Dann findet die erste Lesung zum »Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes« statt, gemeinsam eingebracht von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wie in den vergangenen Legislaturperioden verhindert allerdings eine von der Regierungsmehrheit beschlossene Geschäftsordnung des
Landtages, dass zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfes eine öffentliche Aussprache
stattfindet. Deshalb kann lediglich ein Vertreter der drei Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf begründen. Dieser wird dann ohne Debatte in den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur
und Medien überwiesen. Eine mittelfristige Lösung ist aufgrund der bisherigen Haltung der Regierungskoalition, die eine Diskussion über den Erhalt der Freie Radios auf UKW als eine »Luxusdebatte« betrachtet, nicht zu erwarten.
Haushaltsverhandlungen im Stadtrat
Ferner sei erwähnt, dass ein Haushaltsantrag durch die Leipziger Stadtratsfraktion Die Linke anhängig ist, der im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Stadtrates behandelt wird. Ob dieser Antrag - in Anbetracht der schwierigen kommunalen Haushaltslage - Aussicht auf Erfolg hat, wird sich frühestens im Februar zeigen.
Weitere Termine 2010
März - Mai 2010
Workshopreihe - »Radiotools - Werkzeugkasten zum Radiomachen.«
03. Mai 2010
Aktionen zum »Internationalen Tag der Pressefreiheit«
28. Mai 2010
15 Jahre Radio Blau + Aktionswoche
Fassen wir also mal kurz die Situation zusammen:
ir habt nichts mit euren hilflosen und teilweise auch sehr delitantischen Protestformen erreicht.
Apollo hat sich somit vom Kostenglotz der zusätzlichen Sendungsleitungskosten befreit und sendet fröhlich weiter.
Die freien Radios haben sich somit ohne ein realistisches vorheriges Finanzierungsmodell darauf versteift, dass sie an der Sendeliezenz und den zugewiesenen Sendezeiten ohne Komprisse festhalten. Somit haben sie sich grob fahrlässig in eine wirtschaftliche Zwangsituation begeben, welche wohl kurz bis mittelfristig zu einer Einstellung des Sendebetriebs wegen Nichtzahlung führen wird.
Das jetzt seit 6 Monaten zwanghafte herbeiführen einer politischen Lösung scheitert an dem Willen der derzeitigen Regierungskoalition. Auch hier wurde viel zu Spät wirklich ernsthafte und konstruktive Lobbyarbeit betrieben.
@ Mirko!
Wenn Sie alles So gut können, können Sie uns doch mal erklären, was aus Mirko-Sicht ernsthafte und konstruktive Lobbyarbeit ist. Aus meiner »kleingeistiger Ehrenamtler«-Sicht hat es jede Menge okaye Aktionen gegeben. Was Lobbyarbeit bedeutet, ist interessant. Arschkriecherei ist nicht unsere Sache. Man sollte die Gegebenheiten doch mal realistisch betrachten. Gerade die öffentliche Resonanz spricht doch dafür, dass es so diletantischer Protest gar nicht sein kann. Gerade die Haltung, dass wir uns grob fahrlässig in die aktuelle Situation begeben hätten, finde ich arrogant dahin getippt. Es ist nicht so, dass wir uns nicht mit Fragen der PR- , Lobbyarbeit und Politischer Landschaftspflege auseinander setzen würden. Außerdem haben wir diesen Schritt lange diskuttiert. Wir sind ganz sicher nicht stolz darauf, dass es grade so ist, wie es ist, aber wer maßgeblich daran verantwortlich ist, lässt sich nicht so Schwarz/Weiß darlegen. Arrogant wäre es vielleicht zu sagen, dass wir alles richtig/falsch gemacht haben. In Anbetracht der Sächsischen Medienpolitik, ist nicht so schnell auf Besserung zu hoffen, aber klein beigeben und nachts senden wäre doch die Kapitulation schlechthin gewesen. Aber wenn man sowieso alles Scheisse finden will, kann man sich dies auch so zusammen reimen, gerade dann wenn man meint, dass man alles besser weiß und kann.
Aber vielleicht motiviert dies Sie ja zu tatsächlich konstruktiven Vorschlägen. Im Radio führen solch »konstruktive« Kommentare eher dazu, dass es motiviert, den schwierigen Weg weiter zu gehen. Ende offen. Die Sächsische Medienpolitik ist kein Ponyhof ...