Februar 2010 Archive

Ergebnis der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zum Haushalt 2010

Von Lars@RadioBlau am 26.02.10 2:20 | Keine Kommentare | Keine TrackBacks
Die Stadtratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 25. Februar der Vorlage des erweiterten Finanzausschusses vom  6. Februar zugestimmt. 

Durch einen einmaligen institutionellen Zuschuss in Höhe von 20.000 € für das laufende Jahr 2010 wird Radio Blau immerhin für ein Jahr eine Atempause verschafft. 

Wir freuen uns sehr über die positiven Entscheidung aus dem Rathaus! Zugleich sehen wir aber weiterhin die Landesregierung in der Pflicht, auch eine dauerhafte landesrechtliche Lösung durch eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes herbeizuführen. 

Dresdner Stadtrat stimmt für Erhalt von coloRadio

Von ralf@coloradio am 26.02.10 0:03 | 2 Kommentare | Keine TrackBacks
Am 25. Februar 2010 hat der Dresdner Stadtrat einem Eilantrag zum Erhalt von coloRadio zugestimmt. Dieser sieht vor, dass sich die Oberbürgermeisterin "gegenüber der Staatsregierung sowie der Sächsischen Landesmedienanstalt in geeigneter Form für den Erhalt des Bürgerradios "coloRadio" einsetzen und auf die umgehende Übernahme der Sende- und Leitungskosten durch die Landesmedienanstalt hinwirken" soll. Außerdem soll die Stadt Dresden "für das Jahr 2010 für die Sende- und Leitungskosten des Bürgerradios "coloRadio" eine Überbrückungsfinanzierung bereitstellen, um so die mögliche Gefahr einer Insolvenz von "coloRadio" noch rechtzeitig abwenden zu können."

Die Macher von coloRadio begrüßen die Entscheidung. Damit ist ein Weiterbetrieb des nichtkommerziellen und lokal verankerten Radios für dieses Jahr auf alle Fälle gesichert. Positiv ist vor allem, dass sich die Stadt Dresden jetzt gegenüber dem Land Sachsen dafür einsetzen will, dass die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig die Sende- und Leitungskosten dauerhaft übernimmt. Das wäre wichtig, weil auch die freien Radios Radio T in Chemnitz und Radio Blau in Leipzig vor der ungeklärten Finanzierung der Sende- und Leitungskosten stehen. Die SLM ist mit den entsprechenden Finanzen ausgestattet und zu ihrem Aufgabengebiet zählt die "Förderung der Vielfalt und Qualität bei der Produktion und Verbreitung von Programmen" (SächsPRG §28). Die Entscheidung des Dresdner Stadtrates ist sicher durch den Druck der zahlreichen Unterstützer möglich geworden. Daher nochmal vielen Dank an alle Unterstützer!

Ergebnis des erweiterten Finanzausschusses: Hoffnung für Radio Blau

Von MichaBleepHop@Radioblau am 9.02.10 12:19 | 5 Kommentare | 1 TrackBack
Am letzten Samstag endete die Sitzung des erweiterte Finanzausschuss der Stadt Leipzig zum Haushaltsplan 2010 mit einem positiven Zwischenergebnis für Radio Blau. Dabei sind  - laut einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion - für das laufende Jahr einmalig 20.000 €€ für das Projekt Radio Blau vorgesehen:

»Der Radioverein Leipzig e.V. leistet einen wichtigen Beitrag zum bürgerschaftlichem Engagement. Damit Radio Blau den terrestrischen Sendebetrieb nicht einstellen muss, finanziert die Stadt die Sende- und Leistungskosten für das Jahr 2010, wohl wissend, dass auch hier der Freistaat mit der Landesmedienanstalt eigentlich in der Pflicht steht.«

Sollte der Stadtrat der Vorlage des Finanzausschusses zustimmen, würde dies Radio Blau immerhin für ein Jahr eine Atempause verschaffen. Wir freuen uns sehr über die positiven Signale aus dem Rathaus, sehen zugleich weiterhin die Landesregierung in der Pflicht, endlich eine dauerhafte Problemlösung durch eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes herbeizuführen. 

SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor - finanziert aus Rundfunkgebühren!

Von MichaBleepHop@Radioblau am 2.02.10 14:43 | 7 Kommentare | Keine TrackBacks
20100202LVZ__S_4.jpgDer Haushalt der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) nimmt weitere Konturen an und aus Sicht der Freien Radios dürfte die Situation immer verrückter werden, denn die SLM sieht für äußerst streitwürdige Projekte beachtliche Beträge vor, wie in der Leipziger Volkszeitung in einem Artikel von Ingolf Pfeil zu lesen ist. 

So sind 600.000 € für ein Forschungsprojekt vorgesehen, wobei es laut der LVZ darum gehen soll »wie man Internet-Inhalte auf den Fernsehbildschirm bugsieren kann«. Dazu kommen insgesamt 88.000 € die für die Gründung »einer Private Medienhochschule Leipzig. (...) Bei großen deutschen Privatsendern wie RTL - diese finanzieren sich über Werbung - gäbe es Interesse daran, dort ihr Personal berufsbegleitend auf Hochschulniveau zu qualifizieren (...) ein genaues Konzept werde derzeit noch erarbeitet. Trotzdem sind im SLM-Haushalt schon mal 13000 Euro für das Stammkapital und 75000 Euro als Zuschuss für die Trägergesellschaft vorgesehen - finanziert aus Rundfunkgebühren.«. 

Nun mag man sicher anerkennen, dass sich die SLM um die privaten Anbieter sorgt.  Zudem sollte man nicht alles in einen argumentativen Suppentopf werfen. Nur scheint es so, dass sich die Sorge um den Fortbestand der Freien Radios auf UKW bei der SLM mehr als in Grenzen hält. Der Beitrag der NKL zur Vielfalt der Sächsischen Rundfunklandschaft sollte endlich angemessen beachtet werden. Hier wird dann auf die Gesetzeslage verwiesen und ausgeführt, dass die SLM wegen der Rechtslage die NKL aus den Rundfunkgebühren nicht fördern dürfe. Aber wie perfide sind die Sächsischen Mediengesetze, wenn man so mit den ehrenamtlichen Radiovereinen umgeht. Wer ist dafür (mit)verantwortlich? 

Den Freien Radios - auch private Anbieter und zwar gemeinnützige Vereine die eben nicht auf Gewinnererzielung angelegt sind - wird dann mehr oder weniger von SLM und Regierungskoalition gesagt, dass die Existenz gar nicht gefährdet wäre oder um es mit den Worten der Staatsregierung auszuführen, »der Weiterbetrieb der NKL auch über den 31.12.2009 hinaus gewährleistet« sei.  
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