Der Haushalt der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) nimmt weitere Konturen an und aus Sicht der Freien Radios dürfte die Situation immer verrückter werden, denn die SLM sieht für äußerst streitwürdige Projekte beachtliche Beträge vor, wie in der Leipziger Volkszeitung in einem Artikel von Ingolf Pfeil zu lesen ist. So sind 600.000 € für ein Forschungsprojekt vorgesehen, wobei es laut der LVZ darum gehen soll »wie man Internet-Inhalte auf den Fernsehbildschirm bugsieren kann«. Dazu kommen insgesamt 88.000 € die für die Gründung »einer Private Medienhochschule Leipzig. (...) Bei großen deutschen Privatsendern wie RTL - diese finanzieren sich über Werbung - gäbe es Interesse daran, dort ihr Personal berufsbegleitend auf Hochschulniveau zu qualifizieren (...) ein genaues Konzept werde derzeit noch erarbeitet. Trotzdem sind im SLM-Haushalt schon mal 13000 Euro für das Stammkapital und 75000 Euro als Zuschuss für die Trägergesellschaft vorgesehen - finanziert aus Rundfunkgebühren.«.
Nun mag man sicher anerkennen, dass sich die SLM um die privaten Anbieter sorgt. Zudem sollte man nicht alles in einen argumentativen Suppentopf werfen. Nur scheint es so, dass sich die Sorge um den Fortbestand der Freien Radios auf UKW bei der SLM mehr als in Grenzen hält. Der Beitrag der NKL zur Vielfalt der Sächsischen Rundfunklandschaft sollte endlich angemessen beachtet werden. Hier wird dann auf die Gesetzeslage verwiesen und ausgeführt, dass die SLM wegen der Rechtslage die NKL aus den Rundfunkgebühren nicht fördern dürfe. Aber wie perfide sind die Sächsischen Mediengesetze, wenn man so mit den ehrenamtlichen Radiovereinen umgeht. Wer ist dafür (mit)verantwortlich?
Den Freien Radios - auch private Anbieter und zwar gemeinnützige Vereine die eben nicht auf Gewinnererzielung angelegt sind - wird dann mehr oder weniger von SLM und Regierungskoalition gesagt, dass die Existenz gar nicht gefährdet wäre oder um es mit den Worten der Staatsregierung auszuführen, »der Weiterbetrieb der NKL auch über den 31.12.2009 hinaus gewährleistet« sei.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Sende- und Leitungskosten von den gemeinnützigen Vereinen kaum freiwillig getragen werden. Vielmehr ist es so, dass die Freien Radios seit dem 01.Januar 2010 wie gewohnt auf UKW weiter senden, da dies die einzige Option ist um die von der SLM erteilte Lizenz nicht zu verlieren und damit das gesamte Projekt zu gefährden. Sobald die Rechnungen nicht mehr beglichen werden können, würde die Lizenz für die Sendefenster wahrscheinlich entzogen und sofort neu vergeben, wobei zu vermuten wäre, dass diese dann an apollo radio))) gehen könnte, da die übrige Sendezeit ja eben durch dieses »Premium-Produkt für die positiven Töne« bestritten wird. Vielleicht würde man sich in den Betreiberkreisen, die ja sonst Konkurrenten am Sächsischen Radiomarkt sind plötzlich von diesem ungeliebten Kompensationsgeschäft verabschieden. Dann wäre ein Szenario denkbar, dass die Frequenzen zum Schliessen angeblicher Versorgungslücken an PSR & Co. vergeben werden, wie es in einem Internet-Radio-Nerd-Forum schon orakelt wurde. Damit wäre Freies Radio in Sachsen auf UKW wohl für immer Geschichte, selbst wenn sich eines Tages die Gesetzeslage ändern würde, denn dann wären gar keine Frequenzen mehr für diese Projekte verfügbar. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle die Frage gestellt, wie die Freien Radios dann weiter machen könnten? Natürlich im Internet wird man dann zu hören bekommen, denn dort spiele ja sowieso die Zukunft. Allerdings ist und bleibt UKW derzeit - nicht nur aus Sicht der Freien Lokalradios - für ein lokales Sendegebiet die einzig sinnvolle Lösung um genau dort mit einer gewissen Breitenwirksamkeit »gehört« zu werden. Sicher ist die Online-Übertragung ein zusätzlicher Übertragungsweg, allerdings in absehbarer eher ein komplementärer als essentieller Übertragungsweg. Insofern würde man den gemeinnützigen Projekten mittelfristig die Möglichkeit nehmen, wirklich »gehört« zu werden, denn es ist kaum zu erwarten, dass die Kosten für die Übertragungskosten dauerhaft über Spenden und Mitgliedsbeiträge »erwirtschaftet« werden.
Die Meldung über die Pläne für eine private Medienschule wurden auf politischer Ebene übrigens postwendend durch Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einer Pressemitteilung kommentiert. »Die Pläne der SLM zur Gründung einer privaten Medienhochschule sind vor dem Hintergrund der prekären Finanzsituation der freien Radios eine Unverfrorenheit.« Gerstenberg führt weiter aus »Während die drei nichtkommerziellen freien Radios mit 40.000 Euro überleben könnten, will die SLM den Privatsendern im großen Stil die Weiterbildung subventionieren. Dieses Geschäft auf Kosten der Gebührenzahler muss von der Staatsregierung gestoppt werden!« Der Medienpolitiker will die Staatsregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zur Auskunft über die Hintergründe der SLM-Pläne zwingen. Mit Blick auf die Mehrheiten im Sächsischen Landtag, die letztendlich federführend durch die Sächsische CDU darüber entscheidet, wie man seit knapp zwei Jahrzehnten die Medienpolitik in Sachsen gestaltet, dürfte die Kleine Anfrage leider nicht besonders aussichtsreich sein.
Michael Wallies (Freier Journalist und Sendungsmacher bei Radio Blau)
In den Dresdner Neuesten Nachrichten erschien der Artikel am Dienstag fast identisch. Dort stand unter anderem auch:
"Für den Medienrat - das fünfköpfige ehrenamtliche Expertengremium ist die kollektive Führung der SLM - schlagen 162500 Euro als Aufwandsentschädigung zu Buche, für die Versammlung der SLM, das Kontrollgremium (27 Mitglieder) der Anstalt hat bei wirklich wichtigen Fragen eher nur eine beratende Funktion, sind es nochmal rund 210000 Euro für Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder."
Alles also keine Frage des Geldes, sondern der Prioritäten...
Macht weiter!
Also ich kann dem Herrn Dr. Gerstenberg da nur zustimmen! Möglicherweise hängt die komplette Situation ja daran dass für die freien Radios an sich nicht die monetäre gewinnmaximierung im vordergrund steht, und so also auch für beispielsweise SLM oder/und andere nicht unbedingt der "Bedarf" besteht diese zu fördern. Und es würde mich nicht wundern wenn die privaten Sender (die ja den Zaster größtenteils durch werbeeinnahmen finanzieren) auch einen teil ihrer energie in diverse lobbyarbeit stecken- allerdings ist das bloß eine vermutung ohne jeglicher beweisgrundlage! Es würde mich halt bloß nicht wundern! ich fände es äußerst schade wenn das projekt coloradio vor die hunde gehen würde, bloß weil die "medienlandschaft" in Sachsen von der Regierung geprägt wird und diese keinen bock hat sich mit institutionen wie den freien radios auseinanderzusetzen bloß weil diese nicht in deren Einflußbereich bzw. Kontrollbereich liegen!!
Ein Trauerspiel. Die Damen und Herren von der SLM sollten sich selbst eingraben, damit das ein Ende hat. Ich spende auch ein paar Euro dafür.
Man hinkt also immer noch der Illusion hinterher, das die sogenannten freien Radios bezahlt werden könnten. Wie schon richtig bemerkt, seid ihr private Vereine und wenn man euch zuhört, wir einem ganz schnell klar, dass "frei" und Meinungsvielfalt bei Euch selbt eine Illusion ist.
Ihr habt soviel Möglichkeiten. Wacht auf und nutzt sie anstatt immer nur um Geld zu erbetteln, von Einrichtungen, die ihr sowieso nicht mögt. So wird das nichts.
@ Christoph
Wir sollten nicht der Dichotomie folgen, welche da besagt: Geld erbetteln von denen, die wir ohnehin nicht mögen vs. aufwachen und selber nach Geldern Ausschau halten, erstens, weil diese Polarität faktisch nicht trägt, d.h. sehr wohl nach Spenden etc. Ausschau gehalten und sehr viel in Eigenregie gemacht wird, und zweitens, weil es dennoch (oder gerade deswegen) wichtig ist, Institutionen wie die SLM - und letztlich auch die sächs. Regierungskoalition - mit ihrer eigenen Ideologie zu konfrontieren, und die besagt - zumindest offiziell: Meinungsvielfalt, Medienkompetenz, demokratische Mitbestimmung, Bürgernähe usw.
Also, entweder die "Mächtigen" im Lande sagen ganz offen: das alles ist uns sch...egal, genau wie uns die freien, nichtkommerziellen Radios sch...egal sind, oder sie helfen bei der Finanzierung, ob über Druck auf die SLM oder eine entsprechende Gesetzesnovelle ist (mir)m dabei egal.
@Jakob:
Ich wusste es nicht zu formulieren, aber hätte ich es gewusst, wäre deine Rede = meine Rede gewesen...