Das Leitfadeninterview geht in die zweite Phase. Nachdem gestern die Positionen von der SLM, vertreten durch ihren Geschäftsführer Martin Deitenbeck, zu lesen waren, kommt nun ein Medienexperte zu Wort: Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung.
Am Wochenende war in der Zeit von 12 - 24 Uhr auf den UKW-Frequenzen der Freien Radios nur noch Rauschen zu hören, da das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH (Apollo Radio) bei der Media Broadcast GmbH die Aufschaltung der Freien Radios verhindert hat. Parallel dazu senden die Freien Radios ihr Programm via Live-Stream weiter. Sehen sie hier einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit der Sächsischen Bürgerradios?
Natürlich ist dies ein Eingriff in die Rechte der sächsischen Bürgerradios. Diese haben eine gültige Lizenz durch die SLM. Deshalb müssen de Programme der Bürgerradios ausgestrahlt werden. Die Media Broadcast ist in der Pflicht zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage sie lizenzierten Programmen die Ausstrahlung verweigert. Wenn dies an ihrem Vertrag mit Apollo liegt, dann ist ein Weg zu suchen, diesen zeitnah aufzulösen, so dass die Bürgerradios für ihre Sendezeit eigenständig Verträge aushandeln können.
In der Pressemitteilung von Radio Blau ist u.a. folgendes zu lesen: »Apollo Radio hat 2008 den Vertrag mit Media Broadcast zur Abstrahlung des Sendesignals für beide Programmveranstalter auf den gemeinsamen Frequenzen ohne Absprache mit Radio Blau verlängert und Radio Blau nicht über die Modalitäten und Kosten informiert. Seit 1. Januar erhebt Apollo Radio herleitend aus diesem Vertrag einen Erstattungsanspruch, der unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt ist.« Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?
Ein ehrlicher Partner hätte über die Vertragsverhandlungen und deren Folgen informiert. Apollo Radio sollte beide Verträge offen legen. Es wäre ein Unding, wenn Apollo Radio einseitig zu Lasten eines Dritten verhandelt hätte. Es ist zu klären, wie sich Apollo das Recht „aneignen" konnte, die Bürgerradios abschalten zu können. Schließlich mischt man sich ja dadurch in die Lizenzpolitik der Landesmedienanstalt ein, macht Medienpolitik - und dies im eigenen Interesse. Apollo Radio überschreitet so seine Kompetenzen und düpiert die SLM. Wer senden darf, diese Entscheidung darf nur bei der SLM liegen und nicht bei einem Konkurrenten.
Liefert ein Vertrag mit der Media Broadcast GmbH Apollo Radio einen hinreichenden Rechtsgrund zur Erstellung von Rechnungen gegenüber den Freien Radios für eine »Dienstleistung«, die eigentlich von der Media Broadcast GmbH erbracht wird? Hätte Apollo Radio die laufenden Verträge nicht zum Jahresende (teil)kündigen müssen, damit die Freien Radios eigene Verträge mit der Media Broadcast GmbH eingehen können?
Interessant wäre doch zu erfahren, welche Kosten Apollo Radio hat und wie hoch der Anteil ist, den man den Bürgerradios in Rechnung stellt. Auch deshalb sind die Verträge offenzulegen.
Doch davon abgesehen: Apollo Radio hatte Gründe, so zu verfahren. Es ist für Apollo Radio der Weg, die Bürgerradios loszuwerden. Denn wenn jemand sechs Monate nicht sendet, so kann man ihm nach dem Sächsischen Privatrundfunkgesetz die Lizenzen entziehen.
»Jetzt ist die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) gefragt. Sie sollte an dieser Stelle beraten und eine Moderatorenrolle übernehmen.« sagt Karl Heinz Gerstenberg (Medienpolitischer Sprecher B90/Die Grünen im Landtag). Teilen Sie diese Auffassung? Welche Werkzeuge hat die SLM um diesen Konflikt zu schlichten?
In § 28 Sächsisches Privatrundfunkgesetz heißt es klar und deutlich: »Die Landesanstalt sorgt für die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und wacht über deren Einhaltung.«
Dazu gehören u.a.: Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk und neuen Rundfunknutzungen, Aufsicht über die privaten Veranstalter,Beratung der privaten Veranstalter, Zusammenwirken mit Netzbetreibern zur Bereitstellung der technischen Übertragungskapazitäten.
Daraus ergibt sich für mich die Pflicht der SLM, gegenüber den Veranstaltern beratend so tätig zu werden, dass die Lizenzen auch in Anspruch genommen werden können. Die SLM muss aufsichtlich tätig werden, wenn apollo radio weiterhin die Ausstrahlung der Bürgerradios verhindert. Die Landesmedienanstalt hat die Programme lizenziert. Die Lizenzierung hatte medienpolitische Gründe: die Medienvielfalt in Sachsen. Zudem wurden die vertraglichen Konstruktionen zur Ausstrahlung der Programme im Benehmen mit der SLM geschaffen. Diese wollte, dass Apollo die Sendezeiten für die Bürgerradios trägt. Deshalb steht die SLM zweifach in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Lizenznehmer auch zu ihrem Recht kommen: zu senden.
Zudem ist die Staatsregierung als Rechtsaufsicht der SLM gefordert, falls die SLM nicht agiert. Es muss eine Lösung gefunden werden, die dafür sorgt, dass lizenzierte Programme nicht durch die Willkür Dritter vom Sender genommen werden können.
Ausgesprochen gutes Interview - da muss ich auch nichts mehr in GROSSBUCHSTABEN hinzufügen..
Damit ist aber noch nicht die Frage nach einer Einstweiligen Verfügung beantwortet - Oder brauchen die NKL's eine solche gar nicht weil die Staatsregierung als Rechtsaufsicht der SLM schon eingreifen wird/muss?
Mir stellt sich dabei immer eine Frage: Wenn es einen immer wieder eingeforderten Automatismus für die Kostenübernahme durch apollo radio geben sollte: Warum bedurfte es seiner Zeit dann einer schriftlichen Vereinbarung zur Übernahme der Kosten? Diese Vereinbarung wurde doch von beiden Seiten unterschrieben. Damit ist doch eigentlich klar, dass Leistungen abgeolten werden mussten. Warum soll dies nach dem Auslaufen des Vertrages nun nicht mehr der Fall sein? Ich kann den Standpunkt von apollo radio mehr als nachvollziehen. Ob dieses gesamte Konstrukt medienpolitisch Sinn macht, müssen andere entscheiden.
nur nebenbei: eine einstweilige verfügung kostet auch geld und ist so schnell auch nicht getan, die beste lösung ist immer noch zu bezahlen und dann schnell rauf auf UKW! keine weiteren tage ohne freie radios in sachsen! und: das langfristige zeil nicht aus den augen verlieren.
Zahlen? Nur wenn die Kosten transparent gemacht werden. Und nach gesundem Menschenverstand eigentlich nicht an Apollo sondern an die Media-Broadcast..
Da mal so als Frage in den Raum geworfen.. Warum gibt es in SACHSEN nur diese Media-Broadcast und keinen anderen Anbieter der Ausstrahlen kann bzw. darf? Ist das eine Monopolstellung - durch die SLM eingefädelt?
http://www.freitag.de/community/blogs/stefan-tenner/eklat-in-sachsen---alle-freien-radios-abgeschaltet
Die Media Broadcast ist aus der Post/Telekom/T-Systems heraus privatisiert worden und ist neben der ARD der einzige nennenswerte Sendernetzbetreiber. Heute gehört die Media Broadcast zur französischen TDF-Gruppe, die im Besitz der Finanzinvestoren Texas Pacific und AXA ist. Die Media Broadcast verfügt faktisch über ein Monopol bei den technischen Sendelizenzen, die von der Bundesnetzagentur vergeben werden.
Das ist für alle Radioveranstalter kein guter Zustand, der aber von der Bundesnetzagentur für nicht so wichtig gehalten wird, wie etwa die Liberalisierung der Verbrauchermärkte (Strom, Mobilfunk etc.). Die Media Broadcast hat sich bis jetzt auch immer quer gestellt, wenn es um Vertragsauflösungen oder Vertragsänderungen ging. Sie will keine Präzedenzfälle erlauben, die Änderungen innerhalb der Laufzeit ihrer in der Regel auf mehrere Jahre abgeschlossenen Verträge Tür und Tor öffnen. Und: die Media Broadcast will keine Kundenbeziehungen mit Kunden, die im Zweifel politisch gegen Zahlungsforderungen vorgeht. Ihr ist apollo also lieber als die NKL - denn von apollo bekommen sie ihr Geld. Das höchste der Gefühle ist, dass man apollo hilft die NKL zur Zahlung zu zwingen - als Kundendienst.
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Strategisch sinnvoll wäre es also eventuell, die Rechnungen gegenüber apollo erstmal zu zahlen und anschließend - offenbar sogar mit Unterstützung der SLM (siehe Deitenbeck-Interview) - gegenüber der Media Broadcast auf Separatverträge zu drängen.
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Das hätte mehrere Vorteile: Erstens würde man sich dann direkt mit denen streiten, die für ihre Sendeleistung überhöhte Preise verlangen (da Monopolstellung). Zweitens käme man zurück ins Spiel und könnte durch eine Zusammenarbeit mit der SLM bei diesem Thema auch politisch wieder Boden gut machen. Drittens würde es bei einer Entkoppelung des Konflikts von apollo nicht mehr um Sendezeitreduzierungen der NKL als Gegenleistung für eine weitere Finanzierung der Sendekosten durch apollo gehen. Viertens könnte man sich darauf konzentrieren, die Finanzierung gegenüber der sächsischen Politik zu erkämpfen, da kein apolloradio mehr mit von der Partie ist und das Thema so schon eine sinnvolle Komplexitätsreduzierung erfahren würde. Zumal die sächsische Medienpolitik das Angebots- und Preisgebahren der Media Broadcast bereits seit geraumer Zeit kritisiert.
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Die genannten Punkte sind umso wichtiger, wenn man sich nach den paar Tagen Abschaltung mal klar macht, wo die Unterstützunglinien für die freien Radios verlaufen: LINKE und Grüne kümmern sich immer erst dann um das Thema, wenn es Aufregung gibt - die schwierige Unterstützungsarbeit zwischen den Polarisationspunkten ist eher nicht deren bevorzugtes Spielfeld. Öffentliche Aufregung Fehlanzeige - die Zeitungen berichten heute bereits nicht mehr. Und: Da die Machtverhältnisse in Sachsen so sind wie sie sind, wird es im Landtag sicher keine Gesetzesänderung zugunsten einer SLM-Vollfinanzierung geben. Apollo ist rechtlich wohl kaum angreifbar - sonst hätte es sicher Versuche Eurer Rechtsbeistände gegeben, die Abschaltung schon im Vorfeld zu verhindern.
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Um die Existenz der freien Radios zu sichern, ist aus meiner Sicht nur ein Weg aussichtsreich: Aller politischer Druck auf die Media Broadcast. Gemeinsam mit der SLM auf einen Abschluss separater Verträge hinwirken und unter Einbeziehung der sächsischen Medienpolitik einen "politischen" Preis für die Verbreitung der Bürgerradios heraushandeln, der wesentlich geringer ist als das, was kommerzielle Anbieter zu zahlen haben.
zur prime time zwischen 19.00 uhr und 20.00 Uhr für radio blau verhältnisse magere 15 hörer welche aktiv den stream nutzen. ich vermute mal das davon fast ein virtel der streamhörer interne sind. zu späteren zeiten sieht es noch magerer aus. im schnitt nach 20 uhr 7 bis 8 hörer.
ganz schön dürftig. Unterstützung sieht anders aus.
So sieht also eine objektive MIRKO-Betrachtung aus ... den schlechtesten Tag rauspicken und dann soll die Rede davon sein, dass es so immer wäre ... man bedenke, dass UKW nicht langfristig wegfiel und so auch keine Zeit war, dies entsprechend über das Radio in einer Kampagne zu kommunizieren ... i wette, dass die Zahlen heute viel höher sein werden ... auch in der absolute Nebenzeit nach 22 Uhr ... dazu war gestern übrigens Bayern -Lyon ... Primetime für Radio ist übrigens von 7-11 und die Freie Sendezeit derbe im Fernsehschatten, aber MIRKO weiß sowieso alles besser!
Lieber Micha dann lies doch meinen Eintrag noch einmal richtig. dadurch das radio blau bekanntlicherweise oder auch leider keine sendezeiten zwischen 7 und 11 uhr vormittags hat bin ich von der für radio blau verhältnisse ausgehenden prime time ausgegangen. und das dürfte dann wohl die zeit vor 20.00 uhr sein.
Und ich finds auch scheiße, wie medienpolitisch mit den FREIEN umgesprungen wird. Nur mal so nebenbei erwähnt
also ich sehe es so, dass ab 20 uhr die stream-aktivität bei den special-interest-musik-sendungen durchaus funktioniert .... was die vor 20 uhr-zeit betrifft, ist das die zeit in der ich denke, dass die unterwegsnutzung komplett weggebrochen ist und das sind viele hörerInnen die dann zu hause garantiert nicht unbedingt den rechner extra anmachen um einen radiostream zu hören, grade in anbetracht des abendkonkurrenz von kneipe, club oder tv ... ansonsten sei gesagt, dass es interessante entwicklungen gibt, zu denen es morgen eine PM geben wird ... ehrenamtler müssen auch ab und an schlafen
Ich will die freien Radios nicht wieder haben, weil die immer so komisch reden am Mikrofon. Sind mir zu viele Ähs und so. Nix für ungut und viel Spaß noch.
@ Vendell Stein: Es ist leicht, von den Höhen (den - sagen wir - Wendelsteinen) in die Niederungen zu blicken und zu sehen, wie sich einige mit den Schwierigkeiten der Ebene abquälen.
Aber klar, ganz oben schaltet man keine freien Radios ein, da ist der Empfang so gut, dass man selbst den Dudelfunk noch erträgt. In diesem Sinne: Dir viel Spaß - wir machen hier "unten" trotzdem weiter. Oder besser: gerade deswegen.