Nachdem in den letzten Monaten scheinbar eine gewisse Ruhe im sächsischen Radiostreit - um die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios - eingekehrt war, kam es in dieser Woche unerwartet zu einer erneuten Eskalation der Situation.
Hier zum Beispiel ein Artikel aus der heutigen LVZ, der die Zusammenhänge überblickend darlegt:
apollo radio))) kündigte am Mittwoch an, dass die freien Radios ab dem Wochenende nicht mehr aufgeschaltet werden, da Rechnungen in einer Gesamthöhe von 16.500 € nicht bezahlt wurden. In diesem Kontext versteht sich apollo radio))) lediglich als der Dienstleister, der die jeweils geltenden Verträge für die jeweiligen Frequenzpakete mit der Media Broadcast besitzt.
Interessanter Weise wurde allerdings ein Mahnverfahren zur Vollstreckung der Geldforderung nicht durchgezogen, was durchaus Vermutungen zulässt, dass die Argumentation der Freien Radios nicht ganz falsch sein könnte. Diese bemängeln, dass sie bislang davon ausgegangen sind, dass die Media Broadcast GmbH, welche die UKW-Ausstrahlung realisiert, diese Leistungen auch in Rechnung stellen müsste und eben nicht apollo radio))).
Insofern bleibt die Frage, was apollo radio))) dazu ermächtigt, diese Rechnungen überhaupt zu stellen? Dies ist u.a. im Dresdner Blog Neustadt-Geflüster nachzulesen.
Hier eine interessante wie brisante Passage: »Laut Coloradio vertritt auch Martin Deitenbeck von der Sächsischen Landesmedienanstalt die Auffassung, dass die Gelder nicht an Apollo sondern an die Media-Broadcast GmbH gehen müssten.«
Was wäre dann, falls die Freien Radios tatsächlich gegenüber apollo radio))) eine Geldleistung tätigen, für die es keine wirkliche Rechtsgrundlage gibt?
Spannend bleibt daher die Frage, ob ab Samstag 12:00 nur Rauschen auf den jeweiligen UKW-Frequenzen zu hören ist und wie dieses rechtlich zu beurteilen wäre. Coloradio bezeichnet dieses - ebenso im o.g. Neustadt-Geflüster-Artikel nachzulesen - provokant »Piratensender Apollo kapert Frequenz der Freien Radios«.
Wie wäre dieser Sachverhalt rundfunkrechtlich zu beurteilen?
Radio Blau äußert sich am Donnerstag auf seiner Seite und gegenüber der Presse moderater zum Sachverhalt.
»Die Zahlung der Sende- und Leitungsgebühren hatten wir bisher unterlassen, da wir erst den rechtlichen Anspruch von Apollo und die Gültigkeit der gestellten Rechnungen geklärt wissen wollten. Nun jedoch droht die Abschaltung unseres Radios. Auf die Forderungen von Apollo jetzt nicht einzugehen würde vor diesem Hintergrund bedeuten, dass etwa durch eine Klage gegen Apollo enorme Kosten auf den Verein zukommen und Radio Blau temporär abgeschaltet wäre, ohne dass wir uns auf einen für uns günstigen Ausgang des Rechtsstreits verlassen könnten. Dieses Risiko erscheint uns nicht tragbar.
Der Vorstand des Radio-Vereins Leipzig hat deshalb entschieden, ein Angebot zur Zahlung am heutigen Donnerstag an Apollo zu schicken. In diesem bieten wir die Zahlung der Sende- und Leitungsgebühren an, die in Abhängigkeit vom Eingang der zugesagten Zahlungen der Stadt Leipzig und der SLM (Sächsische Landesmedienanstalt) erfolgt.«
Nico Nickel - Pressesprecher u.a. von apollo radio))) - bestätigte noch am frühen Freitag-Nachmittag per Telefon, dass Radio Blau am Wochenende über UKW nicht zu hören sein wird, da selbst bei einer nachweislichen Erklärung des Zahlungswillens von Seiten des Leipziger Senders, wie bereits u,a. in der LVZ berichtet, es aus technischen Gründen nicht mehr möglich wäre, die von apollo radio))) gegenüber der Media-Broadcast GmbH erwirkte Sperrung der Aufschaltung so kurzfristig rückgängig zu machen. Daher wäre Radio Blau frühestens ab Montag wieder regulär über UKW zu hören.
Für Radio T. in Chemnitz und coloRadio in Dresden ging er ferner davon aus, das die Sperrung der Aufschaltung wahrscheinlich länger beibehalten wird, da bislang kein Zahlungswille erkennbar sei.
In diesem Kontext sei erwähnt, dass die Freien Radios jeweils deutlich gemacht haben, dass sobald eine rechtsverbindliche Rechnung vorliegt, so schnell wie möglich gezahlt wird.
Wird man die Freien Radios auch morgen über UKW hören können oder ist ein Empfang dann nur über die jeweiligen Live-Streams möglich?
Fortsetzung folgt ...
Michael Wallies
Freier Journalist & Sendungsmacher bei Radio Blau
Ihr erwähnt die SLM gar nicht mehr?! Die stecken doch ganz tief mit drin und haben den Komplott mit Apollo Radio überhaupt erst ermöglicht.
Dort wird heute abend sicher gefeiert, schliesslich haben sie es endlich geschafft, euern Sender abzuschalten.
Soeben wurde auf radioblau.de folgendes Statement veröffentlicht:
Drohende Abschaltung der Freien Radios am Wochenende?
Funkstille bei Radio Blau - Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit
Am vergangenen Mittwoch kündigte Apollo Radio an, die Ausstrahlung von Radio Blau sowie von Radio T in Chemnitz und coloRadio in Dresden ab Samstag, 17. April, 0 Uhr zu verhindern. Die Sendenetzbetreiberin Media Broadcast wird nach bisherigem Erkenntnisstand dem Abschaltbegehren von Apollo Radio nachgeben.
Mit dieser Entscheidung unternimmt Apollo Radio einen schweren Eingriff in die lizenzierte Rundfunklandschaft Sachsens und verhindert die Abstrahlung der drei nichtkommerziellen Lokalradios auf UKW.
Apollo Radio hat 2008 den Vertrag mit Media Broadcast zur Abstrahlung des Sendesignals für beide Programmveranstalter auf den gemeinsamen Frequenzen ohne Absprache mit Radio Blau verlängert und Radio Blau nicht über die Modalitäten und Kosten informiert. Seit 1. Januar erhebt Apollo Radio herleitend aus diesem Vertrag einen Erstattungsanspruch, der unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt ist. Die rechtliche Bewertung ist bisher nicht abgeschlossen.
Die Aussage, die Freien Radios haben sich am 21.12.2009 zur Übernahme der Kosten bereit erklärt, ist falsch. Es gibt keine offizielle Aussage, es gibt kein Dokument, das diese Aussage von Apollo-Radio rechtfertigt. Das sich Radio Blau und die anderen Freien Radios nach Abbruch der Verhandlungen um zusätzliche Finanzmittel bemühten (Kommunale Gelder, Fördermitglieder, Spenden), entspricht unserer Sorge um die Zukunft der gemeinnützigen, nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter.
Radio Blau hat Apollo Radio mittlerweile schriftlich versichert, dass ausstehende Rechnungen beglichen werden, sobald Apollo Radio den Zahlungsgrund nachweist. An die Zahlungen sind die zugesicherten Gelder der Stadt Leipzig und der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) gebunden. Trotz dieser Zusicherung wird Apollo Radio die Abschaltung von Radio Blau veranlassen.
Ebenfalls falsch ist die Aussage, das zwischen den Freien Radios und Apollo Radio keine Gespräche stattgefunden haben. Momentan halten beide Parteien über ihre Rechtsanwälte Kontakt.
Die Verhinderung der UKW-Ausstrahlung von Radio Blau beschädigt ein anerkanntes Jugend- und Kulturprojekt in Leipzig, dass über 15 Jahre On Air für Programm- und Meinungsvielfalt in Sachsen gesorgt hat. Die nichtkommerziellen Lokalradios transportieren lokale Kultur, nischenhafte Subkultur und Diskussionen, wie sie im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk oft keine Chance haben und leisten einen medienpädagogischen Beitrag.
Wir haben die Sächsische Landesmedienanstalt, die Bundesnetzagentur und die Sächsische Staatskanzlei eingeschaltet, um den von Apollo Radio herbei geführten Zustand so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Die Abschaltung der UKW-Frequenzen der drei Freien Radios ist kontraproduktiv und verhärtet die Fronten. Dazu kommt, dass Apollo Radio mit der Abschaltung nichts gewonnen hat, denn die Kosten verringern sich nicht. Apollo bezahlt nun für Rauschen.
Radio Blau führt sein Programm in der gewohnten Weise fort und nutzt dafür vorübergehend ausschließlich das Internet (stream). Unter der Adresse www.radioblau.de können alle Interessierten unser Programm in seiner gewohnten Form verfolgen.
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http://www.jenapolis.de/53050/freie-radios-wer-abschaltet-will-nicht-zuhoeren/
Dr. Karl Heinz Gerstenberg: »Dieser Schritt ist ein Akt der Erpressung.«