Den Mitschnitt der Öffentlichen Anhörung hier nachhören (2:26:03 h, 55 MB). Die Anhörung begann eine Stunde verspätet, da auf die Erlaubnis für
dieses Mitschneiden durch den Landtagspräsidenten gewartet werden
musste.Am 3. Mai fand im sächsischen Landtag ab 10:00 Uhr im Raum A 600, Eingang Altbau, eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien statt. Es ging darum, ob die SLM aus GEZ-Gebühren die Sende- und Leitungskosten der nichtkommerziellen Lokalradios bezahlen darf.
Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf der Fraktionen SPD, DIE
LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da die Anhörung öffentlich ist, darf
jeder drinnen zuhören, der seinen Personalausweis mitbringt. Als Sachverständige eingeladen wurden:
- Jörg Braune, Radio T. e. V. Chemnitz
- Dr. Daniel Brückl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Mitautor des SächsPRG, Rechtsanwalt von apollo-Radio
- Prof. Dr. Degenhart, Universität Leipzig, Medienrat der SLM
- Boris Lochthofen, Regiocast GmbH & Co. KG (Gesellschafter von apollo-Radio), Leiter Unternehmenskommunikation
- Kurt-Michael Menzel, Radio Dreyeckland, Stellvertretender Geschäftsführer
- Thomas Neie, Rechtsanwalt der freien Radios
- Christian Schurig, ehemaliger Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt
- Hardy Sieglitz, Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Ich halte mir den Termin in meinem Kalender frei.
Übrigens würde ich mir als Redakteur wünschen, über solche Termine auch über den Emailverteiler informiert zu werden. Leider habe ich den Termin in Leipzig verpasst, weil ich's erst danach auf dieser Webseite gelesen habe.
Was ja aber nun auch wirklich oft genug im Voraus getan wurde.
Das war ja ein Hin und Her zwischen der Freistaat sollte die Leitungskosten übernehmen und das darf nicht sein. Es war damit eine typisch politische (Verfeindung und Interessendarstellung), aber weniger informative Anhörung. Ich hoffe und wünsche mir, dass sich die CDU ein klareres Bild schaffen konnte und der Gesetzesänderung zustimmt.
Gibt es irgendwelche Ergebnisse? Warum wurde noch nichts berichtet? Und warum hat gestern keiner getwittert???
Grüße aus dem Tal der Ahnungslosen...
Es kommen in Kürze weitere Infos.
Es wurde getwittert, und zwar über coloradiodd und irmgardlumpini.
auch radiocorax hat getwittert.
Dies war nur eine öffentliche Anhörung. Es gibt ja den Mitschnitt zum Nachhören. Im Ausschuss wird darüber dann frühestens in 2 Wochen abgestimmt und erst danach kommt es zur endgültigen Abstimmung in den Landtag.
Es empfiehlt sich dringend mal den Redebeitrag von Hardy Sieglitz, Referent der SLM anzuhören:
Um zu begründen, warum trotz der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten die Förderung der Sendeleitungskosten für Nichtkommerziellen Lokalrundfunk nicht infrage kommt, versteigt sich der Referent der SLM zu einer außerordentlich unsachlichen Argumentation. Zum einen wurde mit einer unbeherrschbaren Kostenlawine gedroht und die Gründung weiterer Nichtkommerzieller Lokalradios als Schreckgespenst an die Wand gemalt, zum anderen wurden fragwürdige fachliche Aussagen getroffen. Zitat: "Darüber hinaus muss*, um eine effektive Verwendung der Mittelverwendung zu gewährleisten, mindestens zwei Referentenstellen in der SLM geschaffen werden" (um 40.000 Euro auf drei Radios aufzuteilen?) oder die Abschmetterung des Europaratsbeschluss zu Community-Medien mit dem Satz: "Es ist ein bischen fragwürdig hier das Europaparlament zu zitieren, wenn man weiß was da alles für Länder vertreten sind". Ganz besonders unglaubwürdig wurden die Ausführungen des Sachverständigen Sieglitz, als er sich als eiserner Sachwalter der Gebührenzahler präsentierte. Die SLM ist oft genug vom Sächsischen Landesrechnungshof für die Verschwendung von öffentlichen Geldern gerügt worden, sei es für den unverhältnismäßig teuren Villenausbau in Leipzig, sei es für das Millionengrab DAB, sei es für die überteuerte und gesetzeswidrige Vergabe der SAEK-Standorte. Die Vielzahl der unlauteren Vergleiche, die Konstruktion von Phantasiezahlen, die konsequente Negierung der Rolle der Freien Radios und der künstliche Aufbau von Hürden lassen erkennen, dass die Verwaltung der SLM an einer Lösung der problematischen Situation des Nichtkommerziellen Lokalrundfunks in Sachsen nicht interessiert ist.
*Fehler im Original
So betrachtet offenbart das SLM-Statement von Herrn Sieglitz nicht nur Unsachlichkeiten und abenteuerliche Argumentationsversuche, sondern zeigt auch, dass das sonst vorgebrachte Argument, man könne die freien Radios nicht fördern, weil die rechtlichen Möglichkeiten nicht gegeben seien nichts als vorgeschoben, d.h. kein Argument ist. Man will nicht fördern - und dazu ist jede Argumentation recht, mal diese und mal jene, je nach politischem Wind und persönlichem Gusto. Ich denke, wir sollten die Herren mal wieder besuchen.
Eine seltsame Ruhe hier, um nicht zu sagen Grabesstille. Wie geht's denn nun weiter? Was ist der aktuelle Stand der Dinge?
im neustadt-blog steht was davon, dass es bald weitergeht. http://dieneustadt.de/2010/05/08/das-rauschen-hat-ein-ende-coloradio-geht-wieder-auf-sendung-2/