Das Leitfadeninterview geht in die zweite Phase. Nachdem gestern die Positionen von der SLM, vertreten durch ihren Geschäftsführer Martin Deitenbeck, zu lesen waren, kommt nun ein Medienexperte zu Wort: Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung.
Am Wochenende war in der Zeit von 12 - 24 Uhr auf den UKW-Frequenzen der Freien Radios nur noch Rauschen zu hören, da das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH (Apollo Radio) bei der Media Broadcast GmbH die Aufschaltung der Freien Radios verhindert hat. Parallel dazu senden die Freien Radios ihr Programm via Live-Stream weiter. Sehen sie hier einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit der Sächsischen Bürgerradios?
Natürlich ist dies ein Eingriff in die Rechte der sächsischen Bürgerradios. Diese haben eine gültige Lizenz durch die SLM. Deshalb müssen de Programme der Bürgerradios ausgestrahlt werden. Die Media Broadcast ist in der Pflicht zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage sie lizenzierten Programmen die Ausstrahlung verweigert. Wenn dies an ihrem Vertrag mit Apollo liegt, dann ist ein Weg zu suchen, diesen zeitnah aufzulösen, so dass die Bürgerradios für ihre Sendezeit eigenständig Verträge aushandeln können.
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In der Pressemitteilung von Radio Blau ist u.a. folgendes zu lesen: »Apollo Radio hat 2008 den Vertrag mit Media Broadcast zur Abstrahlung des Sendesignals für beide Programmveranstalter auf den gemeinsamen Frequenzen ohne Absprache mit Radio Blau verlängert und Radio Blau nicht über die Modalitäten und Kosten informiert. Seit 1. Januar erhebt Apollo Radio herleitend aus diesem Vertrag einen Erstattungsanspruch, der unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt ist.« Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?
Ein ehrlicher Partner hätte über die Vertragsverhandlungen und deren Folgen informiert. Apollo Radio sollte beide Verträge offen legen. Es wäre ein Unding, wenn Apollo Radio einseitig zu Lasten eines Dritten verhandelt hätte. Es ist zu klären, wie sich Apollo das Recht „aneignen" konnte, die Bürgerradios abschalten zu können. Schließlich mischt man sich ja dadurch in die Lizenzpolitik der Landesmedienanstalt ein, macht Medienpolitik - und dies im eigenen Interesse. Apollo Radio überschreitet so seine Kompetenzen und düpiert die SLM. Wer senden darf, diese Entscheidung darf nur bei der SLM liegen und nicht bei einem Konkurrenten.
Liefert ein Vertrag mit der Media Broadcast GmbH Apollo Radio einen hinreichenden Rechtsgrund zur Erstellung von Rechnungen gegenüber den Freien Radios für eine »Dienstleistung«, die eigentlich von der Media Broadcast GmbH erbracht wird? Hätte Apollo Radio die laufenden Verträge nicht zum Jahresende (teil)kündigen müssen, damit die Freien Radios eigene Verträge mit der Media Broadcast GmbH eingehen können?
Interessant wäre doch zu erfahren, welche Kosten Apollo Radio hat und wie hoch der Anteil ist, den man den Bürgerradios in Rechnung stellt. Auch deshalb sind die Verträge offenzulegen.
Doch davon abgesehen: Apollo Radio hatte Gründe, so zu verfahren. Es ist für Apollo Radio der Weg, die Bürgerradios loszuwerden. Denn wenn jemand sechs Monate nicht sendet, so kann man ihm nach dem Sächsischen Privatrundfunkgesetz die Lizenzen entziehen.
»Jetzt ist die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) gefragt. Sie sollte an dieser Stelle beraten und eine Moderatorenrolle übernehmen.« sagt Karl Heinz Gerstenberg (Medienpolitischer Sprecher B90/Die Grünen im Landtag). Teilen Sie diese Auffassung? Welche Werkzeuge hat die SLM um diesen Konflikt zu schlichten?
In § 28 Sächsisches Privatrundfunkgesetz heißt es klar und deutlich: »Die Landesanstalt sorgt für die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und wacht über deren Einhaltung.«
Dazu gehören u.a.: Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk und neuen Rundfunknutzungen, Aufsicht über die privaten Veranstalter,Beratung der privaten Veranstalter, Zusammenwirken mit Netzbetreibern zur Bereitstellung der technischen Übertragungskapazitäten.
Daraus ergibt sich für mich die Pflicht der SLM, gegenüber den Veranstaltern beratend so tätig zu werden, dass die Lizenzen auch in Anspruch genommen werden können. Die SLM muss aufsichtlich tätig werden, wenn apollo radio weiterhin die Ausstrahlung der Bürgerradios verhindert. Die Landesmedienanstalt hat die Programme lizenziert. Die Lizenzierung hatte medienpolitische Gründe: die Medienvielfalt in Sachsen. Zudem wurden die vertraglichen Konstruktionen zur Ausstrahlung der Programme im Benehmen mit der SLM geschaffen. Diese wollte, dass Apollo die Sendezeiten für die Bürgerradios trägt. Deshalb steht die SLM zweifach in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Lizenznehmer auch zu ihrem Recht kommen: zu senden.
Zudem ist die Staatsregierung als Rechtsaufsicht der SLM gefordert, falls die SLM nicht agiert. Es muss eine Lösung gefunden werden, die dafür sorgt, dass lizenzierte Programme nicht durch die Willkür Dritter vom Sender genommen werden können.
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Den Mitschnitt der Öffentlichen Anhörung hier nachhören (2:26:03 h, 55 MB). Die Anhörung begann eine Stunde verspätet, da auf die Erlaubnis für
dieses Mitschneiden durch den Landtagspräsidenten gewartet werden
musste.