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Die Finanzierung der Sende- und Leitungskosten für Radio Blau, das Freie Radio in Leipzig, ist weiter ungewiss. Das Programm von Radio Blau, der Radioalternative in Leipzig, wird in ehrenamtlicher Arbeit gestaltet. Die stolze Summe von circa 20.000 Euro bringen die Radiomacher/innen jährlich selbst auf, um Miete, Betriebsausgaben, Reparaturen und Anschaffungen von Technik finanzieren zu können. Die zusätzliche Bewältigung der Sende- und Leitungskosten in gleicher Höhe ist unmöglich. Darum wenden wir uns mit einer Bitte an Euch, unsere Hörer/innen und Fans: Zusammen könnt Ihr Kräfte bündeln und gemeinsam Radio Blau unterstützen, und zwar so:

1. Werdet Patenbrigade von Radio Blau für 150 Euro im Jahr oder

2. Spendet einen oder mehrere Tage Sendezeit für 66,71 Euro pro Tag!

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Alle Spender/innen bekommen neben unserer Dankbarkeit eine Urkunde und die Patenbrigaden zusätzlich ein kleines Überraschungsgeschenk! Wenn Ihr einverstanden seid, kommt ein/e Radio Blau-Macher/in persönlich bei Euch mit der Urkunde und dem Dankeschön vorbei und nimmt ein gemeinsames Foto mit Euch auf, das wir dann online stellen.

Wenn Ihr Interesse habt, Patenbrigade für Radio Blau zu werden, könnt Ihr Euch gern an uns wenden: per E-Mail an radioblau@radioblau.de, per Telefon unter 0341-30 100 06 oder persönlich Mo / Mi / Fr 12-16 Uhr, Di / Do 12-15 Uhr in unserem Büro (Paul-Gruner-Str. 62, 04107 Leipzig). Oder Ihr schnappt Euch einfach eine von den ausliegenden Postkarten und sendet diese ausgefüllt per Post an uns zurück. Wir setzen uns dann mit Euch in Verbindung.

Euren Patenschaftsbeitrag oder die Spende könnt Ihr auf unser Konto 110 076 3984, BLZ 860 555 92 bei der Sparkasse Leipzig überweisen oder bar im Sender vorbeibringen. Spendenquittungen werden bei Bedarf ausgestellt. Bitte lasst uns außerdem wissen, ob Ihr einer namentlichen Erwähnung als Spender/innen auf www.radioblau.de zustimmt!

DANKE! sagt Radio Blau.

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Die Spendenkampagne von Radio Blau läuft seit Dezember 2010 mit einer Postkartenaktion, die von den Leipziger Firmen Culturtraeger und Gangart unterstützt wird. Radio Blau wendet sich damit an die Öffentlichkeit, da der freie Leipziger Sender weiter in eine finanziell ungewisse Zukunft blickt. Trotz des bisher großen Erfolgs der Patenschaftskampagne, die schon circa 6.000 Euro einbrachte, und der Unterstützung durch die Stadt Leipzig fehlen immer noch circa 9.000 Euro, um die Sende- und Leitungskosten für dieses Jahr zahlen zu können. Weitere Informationen zur Spendenkampagne finden sich auf der Webseite unter www.radioblau.de.

Die Stadt Leipzig wird Radio Blau, das Freie Radio in Leipzig, in diesem Jahr mit 10.000 Euro unterstützen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. März mehrheitlich für einen Haushaltsantrag der Linksfraktion gestimmt.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass sich eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte hinter Radio Blau gestellt hat", sagt Andreas March, Vorstandsvorsitzender des Radio-Vereins Leipzig. „Die Unterstützung trägt zur Existenzsicherung in diesem Jahr bei und nimmt den Druck von den Ehrenamtlichen, die finanzielle Zukunft von Radio Blau vollständig aus eigener Kraft stemmen zu müssen. Mit dem Geld können wir jetzt einige institutionelle Fixkosten bezahlen und mit den frei werdenden Mitteln einen Teil der Sende- und
Leitungskosten begleichen. Da sich die Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr halbiert hat, sind wir weiter auf die Unterstützung unserer Hörerinnen und Hörer angewiesen."

Vorstandsmitglied Melanie Ott ergänzt: „Wir danken ausdrücklich allen Stadträtinnen und Stadträten, die für den Antrag gestimmt haben und sehen in dem Votum auch eine Wertschätzung unserer ehrenamtlichen Arbeit. Radio Blau ist nicht nur ein fester Bestandteil der Freien Szene, sondern trägt auch zum interkulturellen Dialog bei, fördert Kreativität, Medienkultur und Medienkompetenz und ist für viele Leipzigerinnen und Leipziger ein lokal-publizistische Alternative."

Mit Blick auf die Zukunft sagt Andreas March: „Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung der Sende- und Leitungskosten erreichen. Zwar hat sich die Stadt Leipzig jetzt zum zweiten Mal zu Radio Blau bekannt, mittelfristig sehen wir allerdings die Sächsische Landesmedienanstalt in der Verantwortung, die finanzielle Grundsicherung der Freien Radios zu gewährleisten. Warum sollte das, was in anderen Bundesländern möglich ist, in Sachsen nicht möglich sein?"
Download/anhören Länge: 53:50 min, Größe: 47 MB

Vertreter der sächsischen Freien Radios, das sind Radio Blau in Leipzig, Radio T in Chemnitz und coloRadio in Dresden, diskutierten zur Lage der Freien Radios in Sachsen bei Radio Blau in Leipzig. In der Sendung wurde auch über die Landesgrenzen geschaut, indem mit Alex von Radio Corax in Halle (Sachsen-Anhalt) und Steffen von Radio F.R.E.I. in Erfurt (Thüringen) gesprochen wurde. Die Sendung war zeitgleich auf allen 3 Sendern zu hören. Die sächsischen Freien Radios sind gefährdet, weil sie jetzt ihre gesamten Sende- und Leitungskosten selbst bezahlen müssen, insgesamt 40.000,-€ mehr im Jahr. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat zwar einen Jahreshaushalt von ca. 6.000.000,-€, hat aber bisher diese Kosten nicht übernommen.

[Zum Originalartikel]

Landtagsabgeordnete der SPD Fraktion honorieren zivilgesellschaftliches Engagement des Leipziger Freien Radios



Am vergangenen Freitag, den 3. Dezember, erhielt Radio Blau den Demokratiepreis der SPD-Fraktion des sächsischen Landtags. Unter 30 Initiativen und Verbänden aus ganz Sachsen wurde das Freie Radio in Leipzig für den zweiten Preis ausgewählt, welcher mit 550 Euro dotiert ist. Der Preis wurde im Haus des Buches feierlich überreicht.

Die sächsische SPD honoriert damit das ehrenamtliche Engagement derjenigen, die ein Radio gestalten, das „seit 15 Jahren ein vielfältiges, innovatives und politisch engagiertes Programm sendet". Damit etabliere „Radio Blau parallel zum öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk eine dritte Säule: ein freies Radio." hieß es in der Laudatio. Es entstünden "interessante Sendeformate, die dem Mainstream trotzen und damit die wundervolle auch subkulturelle Vielfalt Leipzigs zum Ausdruck bringen."


Neben der Anerkennung der Arbeit von derzeit 150 ehrenamtlichen

Sendungsmachenden an einem vielseitigen Programm ist die Preisvergabe gleichzeitig ein politisches Signal an die zuständige Sächsische Landesmedienanstalt, die bisher verweigerte, die Finanzierung der Sende- und Leitungskosten für die drei sächsischen Freien Radios, Radio Blau, Radio T (Chemnitz) und coloRadio (Dresden) vollständig und dauerhaft zu übernehmen. Wie Ende des letzten Jahres ist die Finanzierung der drei Radios ab 2011 völlig ungewiss.


20°°-21°° live aus dem hinz und kunz:

Studiogäste sind die Vorstandsvorsitzenden von Radio T (Daniel Ott) und Radio Blau (Andreas March). Es wird wieder ernst für Radio Blau in Leipzig, Radio T in Chemnitz & coloRadio in Dresden.

+++EXTRATIP für alle Leipziger, die sich zur Abendbrotszeit bei einem netten Essen informieren wollen, haben die Möglichkeit, Fragen zur Situation zu stellen (Ansprechperson vor Ort), zu diskutieren und die Sendung zu verfolgen.
Wo: in allen etablierten Leipziger Dienstags-Voküs, Frau Krause +++

Hörbar auf Radio Blau in Leipzig auf UKW 99,2 MHz, 94,4 MHz & 89,2 MHz oder im Live-Stream unter www.radioblau.de.


Diese Sendung wird von coloRadio in Dresden und Radio T in übernommen:

Hörbar in Dresden auf UKW 98,5 MHz & 99,3 MHz oder im Live-Stream unter www.coloradio.org und in Chemnitz auf UKW 102,7 MHz oder im Live-Stream unter www.radiot.de


Vom 29. bis 31. Oktober trafen sich die Mitgliedsradios und -initiativen des Bundesverbands der freien Radios (BFR) zu ihrem Jahrestreffen in Leipzig. Abschließend wurde eine Pressemitteilung verfasst. Hier ein Ausschnitt:

Der BFR verurteilt aufs Schärfste, dass im April 2010 die drei Freien Radios in Sachsen bei der Ausübung ihres Rechts auf Kommunikation massiv eingeschränkt wurden. In einem bundesweit einmaligen Akt der Willkür hatte der Betreiber des privat-kommerziellen Mantelprogramms am 17. April die drei lizenzierten Freien Radios abschalten lassen. Da die sächsische Landesmedienanstalt (SLM) keinen Grund zum Einschreiten sah, musste die Wiederaufschaltung zum 14. Mai über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie über die Bundesnetzagentur durchgesetzt werden. Auch die institutionelle Grundsicherung der sächsischen Freien Radios durch entsprechende Förderung aus den Rundfunkgebühren ist nach wie vor nicht gegeben. Der BFR verurteilt die Diskriminierung Freier Radios durch die sächsische Medienanstalt wegen der Nichtanwendung der Bestimmungen zur Förderung nichtkommerzieller Rundfunkveranstaltungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder, trotz vorhandener Möglichkeit im sächsischen Medienrecht. Der BFR unterstützt deshalb die klarstellende Umsetzung des „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" wie ihn die Fraktionen SPD, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Januar 2010 dem Dresdner Landtag vorgelegt haben.

Radio Blau und der Bundesverband Freier Radios (BFR) führen den diesjährigen Kongress vom 29. bis 31. Oktober in Leipzig durch. Der BFR ist der Zusammenschluss nichtkommerzieller Lokalradioinitiativen.

Die Teilnehmer_innen werden sich mit der Situation der Freien Radios in Deutschland und den medienpolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene auseinandersetzen und die Positionierung des BFR zu ihnen diskutieren. Außerdem werden Workshops zu technischen Fragen - z.B. dem Stand der Digitalisierung - und zum bundesweiten Programmaustausch stattfinden.


Dass der Kongress diesmal in Leipzig stattfindet, hat auch eine gewisse Brisanz, da derzeit unsicher ist, ob der Sender im Jahr 2011 überleben kann. Bis 2009 hatte der Sender Radio Apollo die Sende- und Leitungskosten für die drei freien sächsischen Radios übernommen. Im Jahr 2010 war die Stadt Leipzig mithilfe einer einmaligen Förderung eingesprungen. Für das kommende Jahr ist die Finanzierung des Senders noch unklar. Die zuständige Sächsische Landesmedienanstalt weigert sich bisher, die Finananzierung der Sende- und Leitungskosten für die drei freien Radios in Sachsen vollständig und dauerhaft zu übernehmen.


Am Rande des BFR-Kongresses werden die Vertreter_innen der drei freien Radios in Sachsen die Möglichkeit nutzen, ihr weiteres Vorgehen im Kampf um das eigene Überleben zu besprechen.

Pressemitteilung, 13. Mai 2010 - Das Rauschen findet ein Ende!
- Radio Blau, Radio T und coloRadio nehmen Sendebetrieb auf UKW wieder auf


Am morgigen Freitag werden die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter Radio T, coloRadio Dresden und Radio Blau Leipzig auf den bekannten UKW-Frequenzen in den jeweiligen Städten ab 18 Uhr ihr Programm wieder abstrahlen. Damit findet eine nahezu einen Monat andauernde Unterbrechung des Sendebetriebs auf den UKW-Frequenzen ein Ende.

Zwischen den nichtkommerziellen Rundfunkveranstaltern und der Sendenetzbetreiberin Media Broadcast GmbH sind eigene Verträge geschlossen, die die Verbreitung des Sendesignals sichern. Dadurch wird ausgeschlossen, dass Dritte Einfluss auf die Abstrahlung des Programms nehmen können.

Pressemitteilung, 12. Mai 2010
Rückkehr der sächsischen freien Radios auf UKW in Gefahr! 
Radio-Apollo verschickt Rechnungen an die von ihm abgeschalteten Nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) 


Die drei sächsischen nichtkommerziellen Radios (NKL) sollen Sende- und Leitungskosten für Zeiträume zahlen, in denen sie nicht über UKW zu hören waren. Dies geht aus Zahlungsaufforderungen hervor, die Radio-Apollo den drei sächsischen NKLs jetzt geschickt hat. Begründet hat Radio-Apollo die absurde Forderung nicht, doch sie könnte Konsequenzen haben. 

Die NKLs und der technische Dienstleister Media Broadcast GmbH (MB) stehen unmittelbar vor Abschluss von Verträgen, um für die Zukunft die Abstrahlung der Programme zu sichern. Nach den Vereinbarungen könnten die NKLs sofort wieder auf UKW senden. Dies ist nun durch die absurden Forderungen von Radio-Apollo in Gefahr, weil die Media Broadcast GmbH glaubt, einen Vertrag entsprechend der rundfunkrechtlichen Zulassung mit den NKLs ohne Zustimmung von Radio-Apollo nicht abschließen zu können. Wenn sich die Media Broadcast GmbH weigert, die Verträge mit den NKLs auf Grund der »Phantomforderung« zu unterschreiben, bliebe es auf den NKL-Frequenzen weiterhin stumm. Dies würde Radio-Apollo aber wohl auch nicht daran hindern, den NKLs noch für die Zukunft Sende- und Leitungskosten in Rechnung zu stellen.

Gegenstand der Verträge zwischen den NKLs und der Media Broadcast GmbH sind ausschließlich Leistungen, die bezogen auf die Sendezeiten der NKLs erbracht werden. Daher ist eine Unterschrift von Radio-Apollo nicht notwendig. Die NKLs fordern die für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes zuständige Bundesnetzagentur daher auf, das Gesetz durchzusetzen.

Seit über drei Wochen wird dort Stille gesendet, wo eigentlich die sächsischen Freien Radios aus Dresden (coloRadio), Leipzig (Radio Blau) und Chemnitz (Radio T) zu hören sein sollten. Radio-Apollo hatte zuletzt darauf hingewirkt, dass das Programm der nichtkommerziellen Radios ab dem 17. April 2010 nicht mehr durch die Media Broadcast GmbH abgestrahlt wird.
Wie aus gut informierten Quellen berichtet wurde, übergaben Radiofreunde anlässlich des Jahresempfanges der SLM am Abend des 10. Mai dieser Behörde eine kleine Geldspende. Damit muss die SLM nicht weiter finanzielle Not leiden und kann so weitere Projekte wie z.B. private Medienhochschulen finanzieren. Außerdem kann sie nun so zahlreiche Arbeitsplätze zur Überwachung der Fördermittelvergabe der Sende- und Leitungskosten an die nichtkommerziellen Lokalradios schaffen. Die 500-Euro-Scheine wurden nur so in die Luft der Festhalle geworfen, so dass auch geladene Gäste zugreifen konnten. 

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landtag7.jpgDen Mitschnitt der Öffentlichen Anhörung hier nachhören (2:26:03 h, 55 MB). Die Anhörung begann eine Stunde verspätet, da auf die Erlaubnis für dieses Mitschneiden durch den Landtagspräsidenten gewartet werden musste.

Am 3. Mai fand im sächsischen Landtag ab 10:00 Uhr im Raum A 600, Eingang Altbau, eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien statt. Es ging darum, ob die SLM aus GEZ-Gebühren die Sende- und Leitungskosten der nichtkommerziellen Lokalradios bezahlen darf.
Das schreibt das Chemnitzer Stadtmagazin 371 in seinem Mai-Editorial:

Es gibt aber auch Dinge, die machen einen richtig wütend. Böse Dinge wie Gentechnik, Atomkraftwerke oder das Anschalten des falschen Radiosenders. Es sind diese alltäglichen Ekelhaftigkeiten, die einen die Woche versauen können. Eine solche Frechheit ist das Abschalten des Chemnitzer Bürgerradios Radio T.

Das muss man sich mal überlegen: Da lässt ein Privatradiosender (Apollo) seinen Frequenznachbarn einfach abschalten. Und warum? Weil er Geld von ihm will. Aber Apollo hat gar keinen Vertrag darüber, so mit Angebot und Annahme, siehe BWL-Kurs gleich ganz vorn. Und noch verrückter. Das Geld geht dann an eine Firma, die Sendemasten betreibt. Das denkt man so als Normalo: Sendemasten für Radiosender - die werden wohl dem Staat gehören, schließlich vergibt der ja auch die raren Lizenzen für die Sender. Pustekuchen. Die Sendemasten wurden von der Post (Staat) an die Telekom (Halbstaat) und von da an ein Privatunternehmen verschachtert. So kann also ein privater Radiosender ein privates Sendeunternehmen beauftragen, ein staatliches lizensiertes Bürgerradio abzuschalten. Und die Politiker der sächsischen Landesregierung schauen zu, als wäre Pressefreiheit etwas, was man auf dem Ramschmarkt verticken kann. Boah, da platzt einem der Hals...

Hier die eigentlichen Interviews: Dreisiebeneins  Stadtstreicher
(A) DEUTSCHLANDFUNK  
Funkstille in Sachsen - Freie Radios abgeschaltet von Felix Hügel
24.04. in der Sendung: Markt und Medien

Zum Nachlesen und Nachhören: 


Das Leitfadeninterview geht in die zweite Phase. Nachdem gestern die Positionen von der SLM, vertreten durch ihren Geschäftsführer Martin Deitenbeck, zu lesen waren, kommt nun ein Medienexperte zu Wort: Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung.


Am Wochenende war in der Zeit von 12 - 24 Uhr auf den UKW-Frequenzen der Freien Radios nur noch Rauschen zu hören, da das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH (Apollo Radio) bei der Media Broadcast GmbH die Aufschaltung der Freien Radios verhindert hat. Parallel dazu senden die Freien Radios ihr Programm via Live-Stream weiter. Sehen sie hier einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit der Sächsischen Bürgerradios?

Natürlich ist dies ein Eingriff in die Rechte der sächsischen Bürgerradios. Diese haben eine gültige Lizenz durch die SLM. Deshalb müssen de Programme der Bürgerradios ausgestrahlt werden. Die Media Broadcast ist in der Pflicht zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage sie lizenzierten Programmen die Ausstrahlung verweigert. Wenn dies an ihrem Vertrag mit Apollo liegt, dann ist ein Weg zu suchen, diesen zeitnah aufzulösen, so dass die Bürgerradios für ihre Sendezeit eigenständig Verträge aushandeln können.   

Die Situation ist verfahren. Von unserer Seite wird von einem »schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit« gesprochen, denn auf den angestammten UKW-Frequenzen war am Wochenende von 12 - 24 Uhr nicht unser Programm, sondern nur ein beunruhigendes leises Rauschen zu hören. Obwohl aus den Studios - wie gewohnt - ein Signal an die Sendemastbereiber-GmbH Media Broadcast übertragen wurde, erfolgte keine Ausstrahlung der Programme. Dabei schliesst sich die Frage an, wie die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) diese bizarre Situation beurteilt. Auf jeden Fall muss etwas passieren, damit das Rauschen schnell beendet ist. Ein erster kleiner Schritt könnte die Darstellung der Positionen - »beteiligter« Akteure sein - um den Streit zu entwirren und möglichst transparent voran zu kommen. Daher habe ich u.a. einige Frage an Martin Deitenbeck (Geschäftsführer/Pressesprecher der SLM) geschickt. Auch wenn sich die SLM insgesamt sehr zurückhaltend zeigt und auf das Zivilrecht verweist, dürfte ein Kernaussage darin liegen, dass Deitenbeck ausdrücklich festhält, dass die Freien Radios einen »Anspruch (auf) einen eigenständigen Verbreitungsvertrag über 49 Wochenstunden« haben. An der Stelle nun das gesamte Interview zum Nachlesen. Zugleich ist natürlich der Kommentarbereich für eine rege Diskussion geöffnet. 


Am Wochenende war in der Zeit von 12 - 24 Uhr auf den UKW- Frequenzen der Freien Radios nur noch Rauschen zu hören, da das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH apollo radio))) bei der Media Broadcast GmbH die Aufschaltung der Freien Radios verhindert hat.  Parallel dazu sendete die Freien Radios ihr Programm via Live-Stream weiter. Sind die Freien Radios ihren Lizenz-Verpflichtungen ein Programm auszustrahlen damit nachgekommen? Wie ist dies aus Sicht des Rundfunkrechts zu beurteilen?

Das Lizenzrecht ist durch die gegenwärtige Situation nach Auffassung der SLM nicht tangiert.

Kommt alle zur Kundgebung am Montag (19.4.) 16:00 bis 18:00 Uhr vor dem Apollo-Sitz in Chemnitz, also zum Medienhaus auf der Carolastraße, 150 Meter vom Hauptbahnhof entfernt!
Das private Klassikradio Apollo hat am Mittwoch (14.4.) angekündigt, die freien Radios Sachsens zum Samstag den 17.4. abschalten zu lassen. Mit diesem Schritt soll die sofortige Zahlung der anteiligen Sendekosten erzwungen werden. Apollo verstößt damit gegen geltendes Rundfunkrecht. Es existiert aber kein rechtskräftiger Vertrag mit Apollo, mit dem diese Zahlung abgesichert wäre. Unser Rechtsanwalt hat in den vergangenen Monaten...[mehr]
Nachdem in den letzten Monaten scheinbar eine gewisse Ruhe im sächsischen Radiostreit - um die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios - eingekehrt war, kam es in dieser Woche unerwartet zu einer erneuten Eskalation der Situation. 

Hier zum Beispiel ein Artikel aus der heutigen LVZ, der die Zusammenhänge überblickend darlegt:
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apollo radio))) kündigte am Mittwoch an, dass die freien Radios ab dem Wochenende nicht mehr aufgeschaltet werden, da Rechnungen in einer Gesamthöhe von 16.500 € nicht bezahlt wurden. In diesem Kontext versteht sich apollo radio))) lediglich als der Dienstleister, der die jeweils geltenden Verträge für die jeweiligen Frequenzpakete mit der Media Broadcast besitzt.

Interessanter Weise wurde allerdings ein Mahnverfahren zur Vollstreckung der Geldforderung  nicht durchgezogen, was durchaus Vermutungen zulässt, dass die Argumentation der Freien Radios nicht ganz falsch sein könnte. Diese bemängeln, dass sie bislang davon ausgegangen sind, dass die Media Broadcast GmbH, welche die UKW-Ausstrahlung realisiert, diese Leistungen auch in Rechnung stellen müsste und eben nicht apollo radio))).

Insofern bleibt die Frage, was apollo radio))) dazu ermächtigt, diese Rechnungen überhaupt zu stellen? Dies ist u.a. im Dresdner Blog Neustadt-Geflüster nachzulesen. 
Die Stadtratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 25. Februar der Vorlage des erweiterten Finanzausschusses vom  6. Februar zugestimmt. 

Durch einen einmaligen institutionellen Zuschuss in Höhe von 20.000 für das laufende Jahr 2010 wird Radio Blau immerhin für ein Jahr eine Atempause verschafft. 

Wir freuen uns sehr über die positiven Entscheidung aus dem Rathaus! Zugleich sehen wir aber weiterhin die Landesregierung in der Pflicht, auch eine dauerhafte landesrechtliche Lösung durch eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes herbeizuführen. 


Am 25. Februar 2010 hat der Dresdner Stadtrat einem Eilantrag zum Erhalt von coloRadio zugestimmt. Dieser sieht vor, dass sich die Oberbürgermeisterin "gegenüber der Staatsregierung sowie der Sächsischen Landesmedienanstalt in geeigneter Form für den Erhalt des Bürgerradios "coloRadio" einsetzen und auf die umgehende Übernahme der Sende- und Leitungskosten durch die Landesmedienanstalt hinwirken" soll. Außerdem soll die Stadt Dresden "für das Jahr 2010 für die Sende- und Leitungskosten des Bürgerradios "coloRadio" eine Überbrückungsfinanzierung bereitstellen, um so die mögliche Gefahr einer Insolvenz von "coloRadio" noch rechtzeitig abwenden zu können."

Die Macher von coloRadio begrüßen die Entscheidung. Damit ist ein Weiterbetrieb des nichtkommerziellen und lokal verankerten Radios für dieses Jahr auf alle Fälle gesichert. Positiv ist vor allem, dass sich die Stadt Dresden jetzt gegenüber dem Land Sachsen dafür einsetzen will, dass die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig die Sende- und Leitungskosten dauerhaft übernimmt. Das wäre wichtig, weil auch die freien Radios Radio T in Chemnitz und Radio Blau in Leipzig vor der ungeklärten Finanzierung der Sende- und Leitungskosten stehen. Die SLM ist mit den entsprechenden Finanzen ausgestattet und zu ihrem Aufgabengebiet zählt die "Förderung der Vielfalt und Qualität bei der Produktion und Verbreitung von Programmen" (SächsPRG §28). Die Entscheidung des Dresdner Stadtrates ist sicher durch den Druck der zahlreichen Unterstützer möglich geworden. Daher nochmal vielen Dank an alle Unterstützer!
Am letzten Samstag endete die Sitzung des erweiterte Finanzausschuss der Stadt Leipzig zum Haushaltsplan 2010 mit einem positiven Zwischenergebnis für Radio Blau. Dabei sind  - laut einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion - für das laufende Jahr einmalig 20.000 €€ für das Projekt Radio Blau vorgesehen:

»Der Radioverein Leipzig e.V. leistet einen wichtigen Beitrag zum bürgerschaftlichem Engagement. Damit Radio Blau den terrestrischen Sendebetrieb nicht einstellen muss, finanziert die Stadt die Sende- und Leistungskosten für das Jahr 2010, wohl wissend, dass auch hier der Freistaat mit der Landesmedienanstalt eigentlich in der Pflicht steht.«

Sollte der Stadtrat der Vorlage des Finanzausschusses zustimmen, würde dies Radio Blau immerhin für ein Jahr eine Atempause verschaffen. Wir freuen uns sehr über die positiven Signale aus dem Rathaus, sehen zugleich weiterhin die Landesregierung in der Pflicht, endlich eine dauerhafte Problemlösung durch eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes herbeizuführen.