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Am morgigen Freitag werden die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter Radio T, coloRadio Dresden und Radio Blau Leipzig auf den bekannten UKW-Frequenzen in den jeweiligen Städten ab 18 Uhr ihr Programm wieder abstrahlen. Damit findet eine nahezu einen Monat andauernde Unterbrechung des Sendebetriebs auf den UKW-Frequenzen ein Ende.

Zwischen den nichtkommerziellen Rundfunkveranstaltern und der Sendenetzbetreiberin Media Broadcast GmbH sind eigene Verträge geschlossen, die die Verbreitung des Sendesignals sichern. Dadurch wird ausgeschlossen, dass Dritte Einfluss auf die Abstrahlung des Programms nehmen können.

Die drei sächsischen nichtkommerziellen Radios (NKL) sollen Sende- und Leitungskosten für Zeiträume zahlen, in denen sie nicht über UKW zu hören waren. Dies geht aus Zahlungsaufforderungen hervor, die Radio-Apollo den drei sächsischen NKLs jetzt geschickt hat. Begründet hat Radio-Apollo die absurde Forderung nicht, doch sie könnte Konsequenzen haben. 

Die NKLs und der technische Dienstleister Media Broadcast GmbH (MB) stehen unmittelbar vor Abschluss von Verträgen, um für die Zukunft die Abstrahlung der Programme zu sichern. Nach den Vereinbarungen könnten die NKLs sofort wieder auf UKW senden. Dies ist nun durch die absurden Forderungen von Radio-Apollo in Gefahr, weil die Media Broadcast GmbH glaubt, einen Vertrag entsprechend der rundfunkrechtlichen Zulassung mit den NKLs ohne Zustimmung von Radio-Apollo nicht abschließen zu können. Wenn sich die Media Broadcast GmbH weigert, die Verträge mit den NKLs auf Grund der »Phantomforderung« zu unterschreiben, bliebe es auf den NKL-Frequenzen weiterhin stumm. Dies würde Radio-Apollo aber wohl auch nicht daran hindern, den NKLs noch für die Zukunft Sende- und Leitungskosten in Rechnung zu stellen.

Gegenstand der Verträge zwischen den NKLs und der Media Broadcast GmbH sind ausschließlich Leistungen, die bezogen auf die Sendezeiten der NKLs erbracht werden. Daher ist eine Unterschrift von Radio-Apollo nicht notwendig. Die NKLs fordern die für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes zuständige Bundesnetzagentur daher auf, das Gesetz durchzusetzen.

Seit über drei Wochen wird dort Stille gesendet, wo eigentlich die sächsischen Freien Radios aus Dresden (coloRadio), Leipzig (Radio Blau) und Chemnitz (Radio T) zu hören sein sollten. Radio-Apollo hatte zuletzt darauf hingewirkt, dass das Programm der nichtkommerziellen Radios ab dem 17. April 2010 nicht mehr durch die Media Broadcast GmbH abgestrahlt wird.

Funkstille in Sachsen - Freie Radios abgeschaltet von Felix Hügel

Das Leitfadeninterview geht in die zweite Phase. Nachdem gestern die Positionen von der SLM, vertreten durch ihren Geschäftsführer Martin Deitenbeck, zu lesen waren, kommt nun ein Medienexperte zu Wort: Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung.

Die Situation ist verfahren. Von unserer Seite wird von einem »schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit« gesprochen, denn auf den angestammten UKW-Frequenzen war am Wochenende von 12 - 24 Uhr nicht unser Programm, sondern nur ein beunruhigendes leises Rauschen zu hören. Obwohl aus den Studios - wie gewohnt - ein Signal an die Sendemastbereiber-GmbH Media Broadcast übertragen wurde, erfolgte keine Ausstrahlung der Programme. Dabei schliesst sich die Frage an, wie die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) diese bizarre Situation beurteilt. Auf jeden Fall muss etwas passieren, damit das Rauschen schnell beendet ist. Ein erster kleiner Schritt könnte die Darstellung der Positionen - »beteiligter« Akteure sein - um den Streit zu entwirren und möglichst transparent voran zu kommen. Daher habe ich u.a. einige Frage an Martin Deitenbeck (Geschäftsführer/Pressesprecher der SLM) geschickt. Auch wenn sich die SLM insgesamt sehr zurückhaltend zeigt und auf das Zivilrecht verweist, dürfte ein Kernaussage darin liegen, dass Deitenbeck ausdrücklich festhält, dass die Freien Radios einen »Anspruch (auf) einen eigenständigen Verbreitungsvertrag über 49 Wochenstunden« haben. An der Stelle nun das gesamte Interview zum Nachlesen. Zugleich ist natürlich der Kommentarbereich für eine rege Diskussion geöffnet. 

Hier zum Beispiel ein Artikel aus der heutigen LVZ, der die Zusammenhänge überblickend darlegt:

apollo radio))) kündigte am Mittwoch an, dass die freien Radios ab dem Wochenende nicht mehr aufgeschaltet werden, da Rechnungen in einer Gesamthöhe von 16.500 € nicht bezahlt wurden. In diesem Kontext versteht sich apollo radio))) lediglich als der Dienstleister, der die jeweils geltenden Verträge für die jeweiligen Frequenzpakete mit der Media Broadcast besitzt.

Interessanter Weise wurde allerdings ein Mahnverfahren zur Vollstreckung der Geldforderung  nicht durchgezogen, was durchaus Vermutungen zulässt, dass die Argumentation der Freien Radios nicht ganz falsch sein könnte. Diese bemängeln, dass sie bislang davon ausgegangen sind, dass die Media Broadcast GmbH, welche die UKW-Ausstrahlung realisiert, diese Leistungen auch in Rechnung stellen müsste und eben nicht apollo radio))).

Insofern bleibt die Frage, was apollo radio))) dazu ermächtigt, diese Rechnungen überhaupt zu stellen? Dies ist u.a. im Dresdner Blog Neustadt-Geflüster nachzulesen. 

Am letzten Samstag endete die Sitzung des erweiterte Finanzausschuss der Stadt Leipzig zum Haushaltsplan 2010 mit einem positiven Zwischenergebnis für Radio Blau. Dabei sind  - laut einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion - für das laufende Jahr einmalig 20.000 €€ für das Projekt Radio Blau vorgesehen:

Sollte der Stadtrat der Vorlage des Finanzausschusses zustimmen, würde dies Radio Blau immerhin für ein Jahr eine Atempause verschaffen. Wir freuen uns sehr über die positiven Signale aus dem Rathaus, sehen zugleich weiterhin die Landesregierung in der Pflicht, endlich eine dauerhafte Problemlösung durch eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes herbeizuführen.