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Pressemitteilung, 13. Mai 2010 - Das Rauschen findet ein Ende!
- Radio Blau, Radio T und coloRadio nehmen Sendebetrieb auf UKW wieder auf

Am Donnerstag trafen sich die drei Freien Radios in Leipzig, um die weitere Vorgehensweise zur Absicherung ihres Programms zu besprechen.

Wichtigster und eiligster Punkt ist die schnelle Wiederaufschaltung der lizenzierten UKW-Programme in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Begrüßt wurde die Arbeit der Sächsischen Staatskanzlei, die ein rechtsaufsichtliches Verfahren gegen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) eingeleitet hat. Hier wird geprüft, ob die SLM ihre Pflichten gegenüber den nichtkommerziellen Programmveranstaltern Radio Blau, coloRadio und Radio T verletzt hat, indem sie die von Apollo-Radio angewiesene Abschaltung der Freien Radios ohne Widerspruch hingenommen hat.

Funkstille bei Radio Blau - Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Am vergangenen Mittwoch kündigte Apollo Radio an, die Ausstrahlung von Radio Blau sowie von Radio T in Chemnitz und coloRadio in Dresden ab Samstag, 17. April, 0 Uhr zu verhindern. Die Sendenetzbetreiberin Media Broadcast wird nach bisherigem Erkenntnisstand dem Abschaltbegehren von Apollo Radio nachgeben.

Mit dieser Entscheidung unternimmt Apollo Radio einen schweren Eingriff in die lizenzierte Rundfunklandschaft Sachsens und verhindert die Abstrahlung der drei nichtkommerziellen Lokalradios auf UKW.

Das private Klassikradio Apollo hat am Mittwoch (14.4.) angekündigt, die freien Radios Sachsens zum Samstag den 17.4. abschalten zu lassen. Mit diesem Schritt soll die sofortige Zahlung der anteiligen Sendekosten erzwungen werden. Apollo verstößt damit gegen geltendes Rundfunkrecht. Es existiert aber kein rechtskräftiger Vertrag mit Apollo, mit dem diese Zahlung abgesichert wäre. Unser Rechtsanwalt hat in den vergangenen Monaten...[mehr]

Die Stadtratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 25. Februar der Vorlage des erweiterten Finanzausschusses vom  6. Februar zugestimmt. 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der freien Radios in Sachsen wurde in der Sitzung des "Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien" am 11. Januar von der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition abgelehnt.
[mehr dazu in einer Pressemitteilung von Falk Neubert]

Die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio sind endgültig gescheitert. Damit ist auch der „sächsische Sonderweg", der 2004 unter Mitwirkung der Sächsischen Landesmedienanstalt geschaffen wurde, nicht mehr gangbar. Dieser Sonderweg sieht vor, dass die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios durch den kommerziellen Mantelanbieter Apollo Radio gezahlt werden.

Pressemitteilung von coloRadio am 21.12.2009:

Bürgerradios weichen auf Abendstunden aus - Private lassen Vermittlung dennoch platzen

Am 21.12. fanden in Leipzig Verhandlungen zwischen Vertretern der 3 freien Radios Sachsens und Radio Apollo statt. Unter Vermittlung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) sollte die weitere Kooperation der Sender, die sich die gleichen Frequenzen teilen, besprochen werden. [weiterlesen]

PRESSEMITTEILUNG, 03. Dezember 2009 - TERMINE 

Radio Blau, das Freie Radio in Leipzig informiert hiermit über aktuelle Termine bis zum 12.Dezember. 

Ingo, Sophie und Saskia sind 11 Jahre alt und gehen seit der 3.Klasse im JUNGEN RADIO von coloRadio auf Sendung. Sie sind die Kinderredaktion "Granatäpfel" und informieren ihre HörerInnen sonntags um drei über Themen wie artgerechte Tierhaltung im Zirkus, Leben auf dem Bauwagenplatz, Umsonstläden oder Zivilcourage. Dazu machen die drei meistens Umfragen auf den Straßen der Dresdner Neustadt, laden ExpertInnen zum Interview ein und produzieren Hörspiele.
Mit ihrer Sendung "Kinder aus aller Welt" bewarben sich die Granatäpfel in diesem Jahr um den Medienpädagogischen Preis der SLM. Gestern wurde ihnen im Blockhaus der 1.Preis in der Kategorie "Außerschulische Projekte" verliehen, der mit 3000 Euro ausgeschrieben war. Nach der Preisverleihung fragte mich Sophie als erstes: "Reicht das Geld aus, um das Radio zu retten?"
Aus der Sendung "Kinder aus aller Welt" könnt Ihr hier das Hörspiel "Die Brücke von Bamba" direkt anhören . (Für Mitglieder des BFR gibt es auf dem www.freie-radios.net eine 192 kbps-Version).

(Anne)

Das heutige Gespräch zwischen den nichtkommerziellen Rundfunkanbietern (NKL) in Sachsen, Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz), coloRadio (Dresden) und der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG, die das Programm Apollo veranstaltet und von den kommerziellen Rundfunkanbietern in Sachsen getragen wird, hat nicht die gewünschte Absicherung der nichtkommerziellen Radios über das Jahresende hinaus gebracht.

Das Europäische Forum für Bürgermedien, Community Media Forum Europe, unterstützt die sächsischen Freien Radios. In einem offenen Brief an den Präsidenten des Medienrates, Prof. Kurt-Ulrich Mayer, weist das CMFE darauf hin, dass die derzeitige Situation Freier Medien in Sachsen die jüngsten EU-Richtlinien (Resolution des EU-Parlaments 2008/2011 (INI)) überhaupt nicht erfüllt.

Darum fordert das Community Media Forum Europe (CMFE) vom Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
- kurzfristig auf eine Verlängerung der bestehenden Verträge hinzuwirken, sodass die finanzielle Unterstützung der drei Freien Radios garantiert bleibt
- mittelfristig gesonderte Verfahren für die finanzielle Unterstützung zu finden, die den Besonderheiten des Bürgermedien-Sektors entsprechen, anstatt ihn zu zwingen, von privatwirtschaftlichen Medien abhängig zu bleiben

Das CMFE empfiehlt den zuständigen sächsischen Gremien dringend, Initiativen für Bürgermedien entsprechend der oben genannten EU-Richtlinie und der Erklärung des Europarates zu unterstützen. Das CMFE fordert vom Medienrat ein ernsthaftes Engagement dafür, eine nachhaltige Entwicklung der Freien Radios und deren fortwährende soziale und kulturelle Leistungen zu ermöglichen.

siehe auch: http://cmfe.eu/

Kulturelle und politische Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung demokratischer Teilhabe und bürgerlichen Engagements. Dafür leisten die nichtkommerziellen Medien einen unverzichtbaren ehrenamtlichen Beitrag. Wir fordern vom Freistaat Sachsen die dafür benötigte Finanzierung ein.
        
Bleiben coloRadio, Radio T und Radio Blau wirklich nur noch wenige Tage bis zu ihrem Aus?
Um ein solches Ende abzuwenden und die freien Radios in Dresden, Chemnitz und Leipzig zu erhalten, unterstützen zahlreiche Erstunterzeichner, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen aus dem öffentlichen Leben, Kultur und Politik, einen Offenen Brief von coloRadio Dresden. Ab sofort kann dieser unter www.coloradio.org/bleibt gemeinsam mit einer Unterstützerliste veröffentlichte Text als ePetition unterzeichnet werden. Der Offene Brief richtet sich an die Verantwortlichen in der sächsischen Verwaltung und Politik mit der Forderung nach einer abgesicherten Finanzierung der drei freien Radios über den 31.12.2009 hinaus.

[die ganze Pressemitteilung]

Datum: 26.10.2009
Die heutige Sitzung des Medienrates der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) in Leipzig nahmen die drei freien sächsischen Radios zum Anlass, ein stärkeres Engagement gegen die drohende Abschaltung zu fordern. Circa 250 Hörer und Hörerinnen erschienen zur angemeldeten Kundgebung mit anschließenden Radioballett direkt vor dem Sitz der SLM. Drei Vertreter der freien Radios in Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie eine Vertreterin des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) wurden kurzfristig zur Teilnahme an der turnusmäßigen Sitzung zugelassen. In der einstündigen Diskussion forderten sie den Medienrat auf, das bisherige Kooperationsmodell mit Apollo Radio weiter zu gewährleisten oder eine andere tragfähige Finanzierung zu finden. Der Medienrat der SLM sieht derzeit keinen Handlungsbedarf und möchte stattdessen Gespräche zwischen Radio T, ColoRadio, Radio Blau und den Betreibern von Apollo Radio abwarten. Ein Termin dazu steht allerdings noch nicht fest. Ferner erwägt die SLM als Aufsichtsbehörde des Privatrundfunks bei der Sächsischen Staatskanzlei einen konkreten Finanzierungsbedarf der freien Radios anzuzeigen. Dies wäre ein erster Teilerfolg, der längerfristig zu der gewünschten Absicherung der freien Radios durch Mittel der Landesmedienanstalt führen kann. Dies ist bereits in anderen Bundesländern üblich. Dazu muss in Sachsen allerdings das Privatrundfunkgesetz geändert werden. Neben der Stellungnahme des BFR nutzte auch Radio Blau die Gelegenheit einen offenen Brief [als pdf] mit über 200 Unterschriften von prominenten Erstunterstützern aus Kultur, Politik und Medien zu übergeben.

Kreuzer-Fotogalerie

Bild mit Transparentenhier gibts noch mehr Fotos

Bild zum Kommentar 2

Am Rande bes BFR-Kongresses in Marburg (23.-25.Oktober 2009) fordert die Mitgliederversammlung in einem Schreiben die SLM und den Medienrat zu einer dauerhaften Absicherung der Freien Radios in Sachsen auf. Unter anderem ist eine Übernahme der Finanzierung von Radio T, coloRadio und Radio blau ab 2010 zu gewährleisten.

Das Schreiben wird der SLM und dem Medienrat heute zugestellt.

Am 13.10. hat die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, der Betreiber von Apollo Radio, die Kooperationsvereinbarungen mit den 3 sächsischen Freien Radios, Radio blau aus Leipzig, Radio T aus Chemnitz und coloRadio aus Dresden, gekündigt. [die Pressemitteilung]

Datum: 21.10.2009
Schluss mit Radio blau, Radio t und coloRadio?
Radio Apollo kündigt den sächsischen Freien Radios die Sende­ und Leitungskosten
Am 13.10. hat die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, der Betreiber von Apollo Radio, die Kooperationsvereinbarungen mit den 3 sächsischen Freien Radios, Radio blau aus Leipzig, Radio t aus Chemnitz und coloRadio aus Dresden, gekündigt.
Mit   dem   Abschalten   der   sächsischen   Freien   Radios   würden   Medien   mit   lokaler   Verankerung,   die   für   Nicht­Berufsjournalisten zugangsoffen sind, verschwinden. Die nichtkommerziellen Lokalradios transportieren lokale Kultur, nischenhafte Subkultur und Diskussionen, wie sie im öffentlich­rechtlichen und privaten Rundfunk oft keine Chance
haben und leisten einen medienpädagogischen Beitrag.
Damit die Freien Radios auch 2010 weiter senden können, fordern wir:
1.) die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) auf, auf die Fortführung des bisherigen Modells der Kostentragung durch den kommerziellen Radioveranstalter, der die Mantelfrequenz betreibt, und damit zur Existenzsicherung der freien Radios hinzuwirken, ggf. die Mantelfrequenz auch neu auszuschreiben,
2.) dass die SLM ab 2010 die Sende­ und Leitungskosten der nichtkommerziellen Lokalradios in Sachsen übernimmt, wie   es   auch   in   anderen   Bundesländern   geschieht   und   dass   eine   ggf.   dafür   notwendige   Änderung   des   Sächsischen  Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) rechtzeitig umgesetzt wird.
Die   3   sächsischen   Freien   Radios   betreiben   derzeit   auf   den   Apollofrequenzen   wöchentlich   ein   49­stündiges Fensterprogramm. Die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG trägt dabei im Wesentlichen die Sende­- und Leitungskosten der 3 sächsischen Freien Radios. Mit der Kündigung der Kooperationsvereinbarungen müssten die Freien Radios ab Januar abschalten, da die haupsächlich ehrenamtlich von Vereinen betriebenen Radios die Sende­- und Leitungskosten   nicht   selbst   aufbringen   könnten.   Die   Finanzierung   der   Freien   Radios   durch   den   Privatsender   ist zustande gekommen, weil in Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher der politische Wille gefehlt hat, nichtkommerzielle   Lokalradios   als   dritte   Säule   der Rundfunklandschaft   zu   fördern.   Apollo   hatte   sich   damals   zur  Kooperation  bereit  erklärt,  um  eine Zulassung für  das  gemeinsam  von den  Sächsischen Privatrundfunkveranstaltern betriebene Programm zu erlangen. Damit war es gelungen, außersächsische Konkurrenz vom Werbemarkt fernzuhalten. Dieser Beweggrund ist nun entfallen, da die SLM mit der Begründung der nahen geplanten Abschaffung des Ukw­
Empfanges im Jahr 2015 keine freiwerdenden Frequenzen mehr neu ausschreibt.

Radio blau, Radio t, coloRadio
Ansprechpartner/Presse­Kontakt:
Susanne Leupold, Radio blau,
Tel.: 0341­3010006
presse@radioblau.de

Mehr Infos unter:
http://radio.fueralle.org
http://www.radioblau.de                 
http://www.radiot­chemnitz.de                      
http://www.coloradio.org